Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung
Utl.: Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung =
Brüssel (OTS) - Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die
nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die
Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine
Mitsprache.
Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments
über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche
Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser wurden dabei angenommen. Unter anderem die Forderung nach
einer eigenen Budgetlinie für die geheimdienstlichen Einheiten der
EU, nach ausführlichen Informationen bezüglich deren Haushalts- und
Personalplanung im jährlichen Tätigkeitsbericht sowie nach mehr
Transparenz bei ihren Geheimdokumenten.
"Das heutige Ergebnis ist ein großer Fortschritt. Sollte im April
das Plenum den Vorschlägen zustimmen, haben wir mehr parlamentarische
Kontrolle und Transparenz bei den nachrichtendienstlichen
EU-Dienststellen erzielt. Bereits vor einem Jahr habe ich einen
ähnlichen Versuch gestartet. Damals konnte ich für meine Forderungen
noch knapp keine Mehrheit erzielen. Anlass für die diesjährige
Zustimmung sind vermutlich die Enthüllungen von Edward Snowden, die
zu einer Sensibilisierung des Themas beigetragen haben", so der
fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erfreut über das
Ergebnis.
Mehr Hintergrundinformationen zur nachrichtendienstlichen
EU-Kooperation finden Sie hier:
http://www.ehrenhauser.at/eu-geheimdienst-schwammige-kooperation/
Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.
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