Weidenholzer: "Bei Netzneutralität geht es um die Zukunft des Internets"

Utl.: Industrie-Ausschuss beschließt Verordnung zu Binnenmarkt für
Telekommunikation - Weidenholzer: "Konservative stimmen für
Zwei-Klassen-Internet" =

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, hat der Industrie-Ausschuss des
EU-Parlaments über den Endbericht zur Verordnung für den Binnenmarkt
für elektronische Kommunikation abgestimmt. Da der
Industrie-Ausschuss (ITRE) neben dem Binnenmarkt-Ausschuss die
federführende Rolle bei der Verordnung spielt, bildet der heutige
Beschluss auch die Grundlage für die Abstimmung im Plenum. "Die
Kommission will mit dieser Verordnung das Grundprinzip des Internets,
die Netzneutralität, über die Hintertür abschaffen. Nach den
vielversprechenden Abstimmungen im Kultur- und Binnenmarkt-Ausschuss
kippte eine konservative und marktliberale Mehrheit die progressiven
Änderungen im federführenden Industrie-Ausschuss. Damit wird dem
Zwei-Klassen-Internet Tür und Tor geöffnet", erklärt
SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im
Binnenmarkt-Ausschuss, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Konservativen ermöglichen somit eine Überholspur im Internet, auf
der spezielle Dienste von Netzanbietern (Providern) gegen Entgelt
vorgereiht werden dürfen. "Mit einer Überholspur für
Internet-Giganten und Mehrzahler können die Nutzer nur verlieren.
Streaming und Internet-Telefonie dürfen nicht den
Partikularinteressen der Telekommunikationsanbieter geopfert werden",
sagt Weidenholzer. Die Abschaffung der Grundprinzipien des
bestehenden Internets trifft vor allem neue und innovative Dienste.
"Das Internet lebt aber von Kreativität und der Vielfalt von
Diensten", so der EU-Parlamentarier.

Für den Abgeordneten ist es nicht verwunderlich, dass gerade große
Telekommunikationsanbieter eine erhebliche Profitquelle in der
Abschaffung der Netzneutralität sehen. "Das Internet ist kein
Neuland. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen Profitquellen in der
Diskriminierung von Qualität und Schnelligkeit gewisser Dienste
wittern. Wenn aber die Interessen der Industrie und großer
Telekommunikationsanbieter bestimmen, in welche Richtung sich das
Internet entwickelt, ist das gefährlich für die Demokratie. Das
Internet ist ein Bürgerinstrument", sagt Weidenholzer.

Für Weidenholzer fehlt die gesetzliche Verankerung von
Netzneutralität: "Auch wenn Verbesserungen erzielt werden konnten,
sind wir von einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität weit
entfernt. 'Specialised Services' dürfen nicht unser freies und
offenes Internet bedrohen, daher muss bei der Abstimmung im Plenum im
April das Ergebnis anders aussehen", betont Weidenholzer.

Das Abstimmungsergebnis verdeutliche, wie stark die
Telekommunikations-Lobby Einfluss genommen hat. Bei der Definition
von "Specialised Services" - dem Kernelement gegen Netzneutralität -
hat sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22
Nein-Stimmen durchgesetzt. Der gesamte Bericht wurde mit 29
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen beschlossen.

"Ich werde alles unternehmen, um dieses Ergebnis bei der Abstimmung
im Plenum zu kippen. Das Internet ist für jeden, nicht für die
Telekommunikations-Lobby", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3611, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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