Lunacek: "Aktive Neutralitätspolitik statt pro-russischer Pseudo-Neutralität der Freiheitlichen"

Utl.: Grüne: EU-Gipfel soll OSZE-Sondermission für die Krim mit
Schweizer Spitzendiplomatin Tagliavini als Sonderbeauftragter
unterstützen =

Brüssel/Wien (OTS) - "Angesichts der sich zuspitzenden Situation auf
der Krim, in der russische und ukrainische Verbände immer
unversöhnlicher einander gegenüber stehen, braucht es eine von allen
Seiten akzeptierte Initiative zur Stabilisierung und Eindämmung des
Konflktes. Ich schlage dafür eine Sonderbeauftragte zur
Friedenserhaltung auf der Krim und in der Ukraine vor. Sie sollte im
Auftrag der OSZE und unter Zustimmung von Moskau, Kiew und Simferopol
sofort ihre Arbeit aufnehmen. Eine solche Initiative kann gerade von
Österreich als neutralem Staat besonders glaubwürdig auf dem
EU-Gipfel vorgeschlagen werden. Eine dafür geeignete Diplomatin mit
ausreichender Erfahrung und Reputation wäre etwa die Schweizerin
Heidi Tagliavini, die bereits als EU-Sonderbeauftragte den Krieg 2008
zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien
untersucht und dabei ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Sollte
Russland weiterhin alle Verhandlungen mit der OSZE verweigern, müssen
die EU-Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem Gipfeltreffen am
Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen verhängen, auch wenn es
Auswirkungen auf die EU selbst hat. Appeasement-Politik gegenüber
Russland aufgrund von EU-Wirtschaftsinteressen darf es nicht geben",
empfiehlt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische
Sprecherin der Grünen im Europaparlament, als einen Ausweg aus der
verfahrenen Situation im Konflikt um die Krim und die Ukraine
generell.

Lunacek: "Diese Initiative zur maßgeblichen Einbindung der OSZE samt
einer Sonderbeauftragten in den Konflikt wäre eine sinnvolle Belebung
der österreichischen Neutralitätspolitik und ein wichtiger Beitrag
zur dringend notwendigen De-Eskalation in der Krisenregion. Im
Gegensatz dazu war die angebliche Wahlbeobachtung der Wiener
FP-Politiker Hübner und Gudenus bei der illegalen wie illegitimen
Abstimmung auf der Krim eine einseitige Parteinahme für die russische
Position und keinesfalls ein Beispiel für gelebte Neutralität wie
diese von EU-Abgeordneten Mölzer im gestrigen EU-Hauptausschuss
eingefordert wurde. Auch Mölzers heutige Aussagen zu angeblichen
antirussischen Initiativen der EU erachte ich für vollkommen
überflüssig und neutralitätswidrig. Prinzipiell zeigt der Konflikt,
das weitgehende Energieunabhängigkeit der EU von Öl und Gas aus
Russland und anderen autoritär regierten Staaten, so wie von uns
Grünen immer gefordert, zentrales Element einer handlungsfähigen
EU-Außenpolitik ist, das gerade vom neutralen Österreich eingebracht
und forciert werden muss."

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