EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (2) - Faymann: EU-Wahl Richtungsentscheid für sozialdemokratisches Europa und gegen neoliberale Privatisierer

Utl.: Kanzler erteilt neoliberalen und nationalistischen Kräften in
Europa Absage - "Millionen Junge genauso retten wie Banken" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner
Faymann hat am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der
Hofburg den neoliberalen und nationalistischen Kräften in Europa eine
Absage erteilt. In der Krise sei über eine Billion Euro durch
Steuerbetrug veruntreut worden, die für die Bekämpfung von Armut, für
Schulen und für Arbeitsplätze gebraucht worden wären. "Die Rechnung
für die Krise ist aber noch nicht bezahlt. Der Anteil der Menschen
ohne Arbeit ist bis heute zu hoch. Millionen Junge in Europa haben
ein Recht darauf, genauso gerettet zu werden wie die Banken in
Europa, denn sie sind das Herzstück unseres Europas!" Die, die mehr
beitragen können, um den öffentlichen Haushalten zu ermöglichen, ihre
Aufgaben wie Bildung, Gesundheits- oder Altersversorgung zu erfüllen,
müssten das auch tun. "Wir SozialdemokratInnen sind die Anwälte der
Bürgerinnen und Bürger, wir setzen uns für einen starken Sozialstaat
ein - und der muss auch finanziert werden", betonte Faymann im Sinne
des Mottos "Für ein soziales und demokratisches Europa", unter dem
die Veranstaltung stand. ****

Die politischen Gegner, Neoliberale, die am liebsten alles
privatisieren würden, seien auf dem falschen Weg. Beim Zusammenbruch
des Finanzsektors und der Wirtschaft in den 1930er Jahren hätten die
Falschen die Rechnung bezahlt. "Bei dieser Wirtschaftskrise war klar:
Wir müssen einen solchen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit,
verhindern. Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Geschichte
gezogen und nicht gesagt, dass die Länder, die besonders stark von
der Krise getroffen waren, aus der Eurozone austreten oder eben
insolvent werden sollen. Es war richtig, auf ein gemeinsames Europa
zu setzen."

"Wer Frieden will, darf nicht auf ein Auseinanderbrechen des
europäischen Projekts setzen und nicht gegen die Unschuldigen
aufhetzen. Für ein friedliches Zusammenleben auch für die nächsten
Generationen müssen wir auf ein faires und ein soziales Europa
setzen, auf Arbeit, von der man leben kann und ein Europa der
Freiheit", bekräftigte der Bundeskanzler.

Es gebe noch viel zu tun, "dafür brauchen wir europaweit ein
Gesicht, dem man vertraut, einen gemeinsamen sozialdemokratischen
Kandidaten an der Spitze", und das sei EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz, der "an der Seite der sozial Schwächeren und für starke
Arbeitnehmerrechte steht". Für Faymann steht fest, dass es bei der
kommenden EU-Wahl um eine Richtungsentscheidung geht: "Unser
Wahlergebnis in Österreich ist auch wichtig dafür, wie stark Martin
Schulz in einem zukünftigen Europa sein wird. Wir stellen die Weichen
für ein arbeitnehmerfreundliches Europa und gegen neoliberale
Privatisierer." Denn: "Die Sozialdemokratie zeichnet aus, Solidarität
nicht nur in Liedern zu besingen, sondern auch im Herzen zu tragen,
daher sind ein gemeinsames Auftreten und eine gemeinsame starke
Stimme so wichtig, um die Welt ein Stück gerechter zu machen."
(Forts.) bj/tg

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