Hypo - Stronach/Köfer: "Verwirrspiel, Lügenspektakel und Verunsicherung sofort beenden!"

Utl.: Köfer fordert Transparenz im Hypo-Abwicklungsprozess und
Versachlichung der politischen Debatte =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Mit einem eindringlichen Appell richtet sich
der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) - im Namen der
Kärntner Bevölkerung - an die Bundesregierung und Landeshauptmann
Kaiser: "Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Spindelegger,
Staatssekretär Danninger und Landeshauptmann Kaiser widersprechen
sich bei der Hypo-Lösung und dem von der Kärntnerinnen und Kärntnern
- vermeintlich - zu erbringenden "substanziellen Beitrag" beinahe
schon im Minutentakt. Während Spindelegger rund 800 Millionen von
Kärnten haben will, sind es laut Danninger hingegen "etwas mehr als
500 Millionen". LH Kaiser will wiederum von einer Auflösung des
Zukunftsfonds nichts wissen, während andere schon von der fixen
Zusage Kaisers zu diesen 500 Millionen Euro, die derzeit noch im
Zukunftsfonds liegen, sprechen. So kann es nicht sein! Die Abwicklung
des Hypo-Desasters ist mittlerweile ein undurchschaubares
parteipolitisches Horror-Spektakel, in dem jedes
Verantwortungsbewusstsein für die Menschen fehlt. Damit soll ein für
alle Mal Schluss sein, eine Hypo-Abwicklung kann und darf nicht wie
in Tarvis am Markt verhandelt werden! Die politischen Geisterfahrer
von Rot, Schwarz und Blau müssen eingebremst werden, bevor sie
Kärnten und ganz Österreich voller Rücksichtslosigkeit endgültig
gegen die Wand fahren!"

Köfer macht heute, Montag, abermals deutlich, dass für ihn kein
substanzieller Beitrag des Landes Kärnten in Frage kommt: "Warum
auch? Die Abwicklung der Hypo ist ein Problem der Bundesregierung und
damit auch eine Frage, die im gesamtösterreichischen Kontext
beleuchtet und beantwortet werden muss. Die Bundesregierung hat mit
der peinlich vorbereiteten und erschreckend schlecht verhandelten
Notverstaatlichung das Hypo-Problem ausgelöst, dafür kann und darf
nicht der Kärntner Steuerzahler alleine verantwortlich gemacht
werden." Für Köfer sind damit jegliche Zahlungen aus dem
Zukunftsfonds bzw. auch die Abtretung der Kärntner AHP-Anteile, für
die Abwicklung der Hypo, "keine Möglichkeit, die diskutiert werden
darf. Die Auflösung des Zukunftsfonds steht für uns überhaupt nicht
zur Debatte, wir werden uns daher mit allen erdenklichen Mitteln
gegen eine Schlachtung des Fonds zur Wehr setzen und entsprechende
politische Allianzen dafür bilden!"

Im gesamten Abwicklungsprozess fehlt es, so Köfer weiter, eindeutig
an jeglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die
Steuerzahler: "So lange nicht alle Zahlen, sowie alle Vereinbarungen
zwischen LH Kaiser, der Bundesregierung und der Hypo auf dem Tisch
liegen, wird die politische Diskussion auf diesem seichten, niedrigen
Niveau weiterköcheln. Dies passiert zum Schaden des Finanzplatzes
Österreich und sorgt in der Bevölkerung für massive und vollkommen
unnotwendige Verunsicherung." Köfer verlangt im Sinne der
Glaubwürdigkeit auch die Offenlegung sämtlicher Gläubiger der Hypo:
"Diese Liste wird für großes Entsetzen sorgen. Bei Politikern, bei
Medien, aber vor allem beim Hauptleidtragenden - der Bevölkerung",
verspricht Köfer abschließend.

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