Bures: Österreichs Verkehrspolitik findet Anerkennung auf EU-Ebene

Utl.: Beschränkung bei Überholmanövern von Lkw auf Autobahnen =

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss trat heute zu seiner ersten
Arbeitssitzung nach seiner Konstituierung zusammen. Der Bericht des
BMVIT über EU-Vorhaben 2014 war dabei Anlass, mit Bundesministerin
Doris Bures über Perspektiven der österreichischen Verkehrspolitik im
europäischen Kontext zu diskutieren. Die österreichische Linie, auf
umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, habe auch auf
europäischer Ebene wichtige Erfolge erzielt, sagte die
Verkehrsministerin.

Eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte über eine StVO-Novelle,
welche Beschränkungen für Lkw-Überholmanöver auf Autobahnen vorsieht.
Mehrheitliche Zustimmung gab es zu zwei gemeinsamen Anträgen von SPÖ
und ÖVP. Der erste betraf eine Klarstellung zur Zulassungsfrist für
ausländische Kraftfahrzeuge, gegen die nur das Team Stronach stimmte.
Der Vorschlag einer EU-konformen Gestaltung des Gesetzes zur
strategischen Prüfung im Verkehrsbereich wurde von einer Mehrheit von
SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach, nicht aber von NEOS und Grünen
akzeptiert.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition, die unter anderem Fragen der
Vignette und der Lkw-Maut betrafen, wurden mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP vertagt.

Bures: Umweltfreundliche Verkehrspolitik kommt in der EU gut an

Die Grundposition der österreichischen Verkehrspolitik mit ihrer
Priorisierung umweltfreundlicher Verkehrsträger findet in der EU
Gehör, unterstrich Verkehrsministerin Doris Bures in ihren
Ausführungen zur Jahresvorschau des BMVIT über EU-Vorhaben in den
Bereichen Verkehr und Infrastruktur (III-49 d.B.). Der Bericht, der
einen Überblick über das Legislativ- und Arbeitsprogramms der EK und
das operative Jahresprogramm des EU-Rats bietet, zeige auf, dass die
EU die Förderung der Schienenverkehrskorridoren in den Verkehrsnetzen
aufgestockt habe. Bures sah darin einen Erfolg der österreichischen
Bemühungen. Für Kofinanzierungen von grenzüberschreitenden
Verkehrsprojekten stehen nun ca. 14,9 Mrd. € an EU-Geldern bereit,
diese könne nun bis zu 40 % der Kosten erreichen. Für die Projekte
Koralm- und Semmeringbasistunnel gelte, dass diese nun Teil der
Schienenkorridore seien, damit also nach entsprechenden
Ausschreibungen grundsätzlich EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden
können.

Österreich habe sich mit seiner Linie der Ablehnung von
grenzüberschreitenden Fahrten überlanger Lkw, so genannten
Gigalinern, mit anderen Ländern verständigen können, erfuhren die
Abgeordneten. Es bestehe Aussicht, mit Mitgliedsstaaten wie
Frankreich, Tschechien, Slowenien, Polen und anderen eine
Sperrminorität aufzubauen, teilte die Ministerin Abgeordnetem Andreas
Ottenschläger (V) und Harry Buchmayr (S) mit.

Die Abgeordneten interessierte sich für die Haltung Österreichs zum
Vierten Eisenbahnpaket. Johann Hell (S) meinte, eine Zerschlagung von
integrierten Eisenbahnunternehmen rein um des Prinzips des
Wettbewerbs willens sei abzulehnen, da damit der öffentliche Verkehr
nicht notwendigerweise verbessert werde, wie das Beispiel anderer
Länder gezeigt habe.

Zu der Frage der Nebenbahnen, die Abgeordneter Christian Hafenecker
(F) aufgeworfen hatte, sagte Bures, dass die Bahn im Personenverkehr
nur als Massenverkehrsmittel sinnvoll sei. Dementsprechend seien je
nach regionalen Gegebenheiten andere Verkehrsträger zu bevorzugen,
auch die Übernahmen von Nebenbahnen durch Länder oder andere Träger
sei für regionale Lösungen sinnvoll. Der Ausbau von Strecken wie der
Franz-Josefs-Bahn sei erst sinnvoll, wenn dieser entlang des gesamten
Verkehrskorridors auch von den Nachbarländern stattfinde, gab sie
gegenüber Abgeordneter Martina Diesner-Wais (V) zu bedenken.

Abgeordneten Christoph Hagen (T), der eine Benachteiligung
Vorarlbergs beim Eisenbahngüterverkehr sah, wies die Ministerin
darauf hin, dass man dort derzeit einen modernen Güterterminal baue.
Österreich habe mit 33 % einen europaweit einmalig hohen Anteil des
Gütertransports auf der Schiene.

Auf die Frage von Georg Willi (G), ob eine Neuberechnung der
Wegekostenrichtlinie im Bereich des baltisch-adriatischen Korridors
möglich sei, stellte Bures fest, die Südbahnstrecke sei erst neu ins
TEN-Kernnetz aufgenommen worden, daher müssten zu diesem Punkt erst
Gespräche mit der EU stattfinden. Für Querfinanzierungen von
Verkehrsträgern gebe es einen Rechtsrahmen der EU, den man beachten
müsse.

Zur Donau als Wasserstraße hielt die Verkehrsministerin gegenüber
Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) fest, diese sei eine Verkehrsader mit
Zukunft. Der Gütertransport entspreche dort jährlich dem Volumen von
400.000 Lastwagen. Daher setze man im Bereich Hainburg
Ausbaumaßnahmen, die gleichzeitig positive Umweltauswirkungen auf die
Donauauen haben, da sie Fehler im Hochwasserschutz der Vergangenheit
beseitigen. Für den Ausbau der Bahnstrecke nach Bratislava, die Teil
des TEN-Kernnetzes sei, habe die UVP gerade begonnen.

Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimme der FPÖ, zur Kenntnis
genommen.

StVO-Novelle schränkt Lkw-Überholmanöver auf Autobahnen ein

Breite Zustimmung fand eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (14
d.B.), wonach auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr Fahrstreifen
Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das
Befahren des jeweils äußerst links gelegenen Fahrstreifens verboten
wird. Durch diese Regelung sollen sowohl riskante Überholmanöver von
Schwerfahrzeugen als auch Probleme für den Winterdienst durch Lkw,
welche die Autobahn blockieren, verringert werden, erläuterte ÖVP-
Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und verwies auf Erfahrungen in
den Nachbarländern.

Die Abgeordneten aller Parteien sahen eine positiven Beitrag zu mehr
Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gaben ihre Zustimmung zu der
Novelle.

Einmonatsfrist für Zulassung ausländischer Fahrzeuge gilt weiterhin

Mit einem gemeinsamen Antrag (113/A) zur Änderung des
Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) reagierten die Koalitionsparteien auf
ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Abgeordneter Konrad
Antoni (S) hielt fest, die Klarstellung sei notwendig, weil der VwGH
in Abkehr von der bisher gängigen Verwaltungspraxis entschieden habe,
dass die Monatsfrist für die Anmeldung ausländischer Fahrzeuge nach
jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland neu zu laufen beginne.
Damit wäre jedoch eine Umgehung der Zulassungspflicht und der
Normverbrauchsabgabe möglich. Verkehrsministerin Bures erläuterte auf
Nachfragen seitens der Grünen und NEOS, der Stichtag 14. August 2002
im Gesetz schaffe keine rückwirkende Bestimmung, sondern bedeute,
dass der seit 2002 stets gültige gesetzliche Zustand bekräftigt wird.

Die Zustimmung erfolgte mit Mehrheit aller Parteien außer dem Team
Stronach, wobei Abgeordneter Christoph Hagen ungerechtfertigte
Erschwernisse, welche das Gesetz für ausländische Firmenfahrzeuge
enthalte, als Grund für seine Ablehnung angab.

Strategische Prüfung im Verkehrsbereich wird EU-konform gestaltet

Zur Beendigung eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen
Österreich regen die Regierungsfraktionen eine Formaländerung im
Gesetz zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich an (261/A). Das
Verfahren wurde im Vorjahr eingeleitet, nachdem die EU-Kommission
bezweifelt hatte, dass Österreich in der Gesetzgebung der Prüfung von
umweltschädigenden Auswirkungen bei geplanten verkehrspolitischen
Projekten ausreichend Gewicht gebe, wie es die entsprechende EU-
Richtlinie vorsieht.

Den Initiativantrag der SPÖ und ÖVP begründete Abgeordneter Singer
(V) mit dem Hinweis, durch direkten Verweis auf die Prüfkriterien der
Richtlinie werde die von der EU geforderte ausreichende gesetzliche
Klarheit geschaffen, das Vertragsverletzungsverfahren sei damit
obsolet. Unzufrieden zeigten sich vor allem Grüne und NEOS.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) vermutete eine bewusst unzureichende
Umsetzung der EU-Vorgabe, durch die man sich die strategische Prüfung
von Alternativen zum Linzer Westring erspart habe. Am Ende seinen
daraus hohe Kosten für ein unnötiges Projekt entstanden. Ähnlich
äußerte sich auch Abgeordneter Michael Pock (N). Verkehrsministerin
Doris Bures merkte an, es gehe hier nicht um ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen Säumigkeit in der Umsetzung einer
EU-Vorschrift, sondern um eine Präzisierung.

Grüne für Änderungen im Führerschein-Vormerksystem

Schnellfahren ist laut Abgeordnetem Georg Willi (G) die häufigste
Unfallursache in Österreich, werde aber im Führerschein-Vormerksystem
unverständlicherweise ausgeklammert. Auch die Benützung des Handy am
Steuer sei im Vormerksystem nicht berücksichtigt, obwohl diese
Ablenkung eine beträchtliche Unfallgefährdung mit sich bringe. Der
Abgeordnete fordert daher in einen Antrag (16/A) eine
dementsprechende Novellierung des Führerscheingesetzes. Unterstützung
erhielt er von Parteikollegin Moser und NEOS-Abgeordnetem Michael
Pock. Auch Abgeordneter Christoph Hagen (T) sah das Handy am Steuer
als reales Gefahrenmoment, das zu wenig beachtet werde.
Geschwindigkeitsüberschreitung würde hingegen viel schwerer
gewichtet, auch wenn keine schwere Gefährdung von Verkehrsteilnehmern
vorliege. Auch Gerhard Deimek (F) sah falsche Gewichtungen im
Vormerksystem, das daher insgesamt neu bewertet werden sollte.

SPÖ-Abgeordneter Johann Hell sah eine Diskussion nur in Betrachtung
des Gesamtsystems als sinnvoll. Ziel müsse sein, jene
VerkehrsteilnehmerInnen, die ein Gefahrenpotenzial darstellen,
erkennen zu können. Andreas Ottenschläger (V) meinte, er sei für eine
ausführlichere Diskussion des Gesamtsystems der Vormerkungen offen
und begründete so den Vertagungsantrag, der auch von der SPÖ
unterstützt wurde.

Oppositionsanträge zu Änderungen des Vignettensystems vertagt

Abgeordneter Georg Willi (G) wies darauf hin, dass die derzeitige
Rechtslage keine ausreichende Handhabe biete, um auf Probleme, die
regional durch den Ausweichverkehr bei Mautstrecken entstehen,
flexibel zu reagieren (115/A). Mit befristeten Ausnahmeregelungen
könnten unerwünschte Verkehrsverlagerungen von Mautstrecken ins
Straßennetz niedrigeren Ranges, wie sie etwa im Raum Kufstein
auftreten, vermieden werden.

Auch die Freiheitlichen thematisierten das Problem des
Ausweichverkehrs vor allem für den Raum Kufstein und erneuerten ihre
Forderung nach Beibehaltung der bisher dort bestehenden Ausnahme von
der Mautpflicht (61/A(E)). Carmen Gartelgruber (F) meinte, seitdem am
1. Dezember 2013 wieder Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der
Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd bestehe, gebe es an den
Wochenenden in Kufstein einen Verkehrskollaps, auch das Umland werde
belastet.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach sich für die Einführung einer
Halbjahres-PKW-Vignette aus (174/A). Damit würde Ausweichverkehr ins
untergeordnete Straßennetz vermieden und mehr Kostengerechtigkeit
geschaffen. Eine 15-Tages-Vignette anstelle der Zehntagesvignette
würde den Bedürfnissen vieler Tourismusgäste in Österreich
entgegenkommen, begründete Abgeordneter Christoph Hagen (T) einen
entsprechenden Antrag des Team Stronach (47/A(E)).

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Systematik der Vignetten
allgemein und die Situation im Raum Kufstein im Besonderen, für die
die Opposition vehement eine Lösung forderte. Verkehrsministerin
Bures bekannte sich zum einheitlichen Vignettensystem, dieses sollte
nicht durch eine lange Liste von Ausnahmen in Frage gestellt werden.
Das gelte eben auch für den Raum Kufstein, das Auslaufen der Ausnahme
sei lange angekündigt gewesen und ihr Ressort habe auch begleitende
Maßnahmen gesetzt. Mit einem elektronischen Vignettensystem, dessen
technische Möglichkeiten gerade geprüft würden, sei durchaus eine
neue Systematik, etwa bei Kurzzeitvignetten, denkbar. Neue Varianten
müssten aber aufkommensneutral gestaltet werden, betonte sie.

Alle vier Oppositionsanträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
vertagt.

Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut in Österreich

In einem Entschließungsantrag (233/A(E)) spricht sich Georg Willi (G)
für eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich aus, um die
Finanzierung der Straßenerhaltung und des öffentlichen Verkehrs zu
sichern. Im Verkehrsausschuss verwies er auf positive Erfahrungen mit
einem solchen Modell in der Schweiz. Die Einnahmen sollten für die
Erhaltung des Straßennetzes in den Regionen und Gemeinden und
zumindest zur Hälfte für Angebote des öffentlichen Verkehrs verwendet
werden, sagte er. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) verwies darauf,
dass eine Lkw-Maut für das niederrangige Straßennetz eine
einheitliche Linie der Länder brauche, die derzeit noch nicht gegeben
sei. Sie plädierte für eine Vertagung, die mit Mehrheit von SPÖ und
ÖVP erfolgte.

FPÖ: Tempo 60 für Lkw bei Nacht nicht mehr zeitgemäß

Lkw über 7,5 t dürfen laut Straßenverkehrsordnung in der Zeit von
22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Der
Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek verlangte eine Anhebung
dieser erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h, da diese Regelung
aufgrund der technischen Entwicklung längst überholt sei (224/A(E)).
Aus Sicht von Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) ist der Vorstoß
verständlich, da sich zweifellos neue technische Entwicklungen
ergeben hätten. Man brauche aber noch mehr Daten zu den Auswirkungen
als Entscheidungsgrundlage.

NEOS und Grüne äußerten grundsätzliche Bedenken, ob eine solche
Neuregelung nicht eher zu Verkehrsverlagerungen und mehr
Lärmbelastung führen würde. Man konterkariere damit die
Schallschutzmaßnahmen der letzten Jahre, meinten die Abgeordneten
Pock (N) und Willi (G) übereinstimmend. Auch dieser Antrag wurde
letztlich mit Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Team Stronach für Kindersitze in Taxis und Öffnung der Busspur

Der Abgeordnete des Team Stronach Christoph Hagen sieht es als einen
Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für Kinder, wenn Taxis dazu
verpflichtet werden, Kindersitze mitzuführen. Warum hier eine
Ausnahme gelten sollte, sei nicht einzusehen, sagte er zu seinem
Entschließungsantrag (159/A(E)). Abgeordneter Dietmar Keck (S)
verwies auf Gespräche mit den Sozialpartnern, die derzeit im Gange
seien und deren Ergebnis man abwarten müsse.

Weiters setzte Hagen sich für eine Öffnung der Busspur für einspurige
Kraftfahrzeuge ein (160/A(E)). ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger
zeigte Sympathie für das Anliegen, meinte aber, man müsse stets die
örtlichen Gegebenheiten prüfen. Eine generelle Öffnung sei nicht
denkbar. Grüne und NEOS wollen die Busspur aus verkehrspolitischen
Erwägungen dem öffentlichen Verkehr vorbehalten. Beide Anträge wurden
mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. (Schluss Verkehrsausschuss) sox

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