Weidenholzer: Weltweite Datenschutz-Standards setzen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter setzte maßgebliche Verbesserungen für
Privatsphäre bei 507 Millionen EU-BürgerInnen durch - Starke
Europäische Antwort auf NSA-Affäre besonders wichtig =

Wien (OTS/SK) - Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg die
neue EU-Datenschutzverordnung (621 dafür, 10 dagegen) und -Richtlinie
(371 dafür, 276 dagegen) ("Datenschutzpaket") beschlossen. Der
Datenschutzexperte und SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
konnte dabei zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. "Im Zeitalter von
Facebook, Google und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig.
Das Recht auf Löschen eigener Daten und auch die genaue Regelung,
welche Daten an private Unternehmen wie übermittelt werden dürfen,
sind nicht zuletzt seit dem NSA-Datenskandal immer wichtiger", sagt
Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz stammen aus den
1990er Jahren. "Die Regelungen aus 1995 sind nicht mehr zeitgemäß und
uneinheitlich. Mit der Verordnung wird der Datenschutz in Europa auf
einheitliche Beine gestellt. Derzeit ist es so, dass sich US-Firmen
mit Tochtersitzen das Land mit den geringsten Datenschutzstandards
wie zum Beispiel Irland aussuchen können." Mit der neuen Verordnung
haben in ganz Europa einheitliche Regelungen zu gelten.

Der SPÖ-Europaabgeordnete konnte im Zuge der Verhandlungen über das
EU-Datenschutzpaket eine Verdopplung der Strafen für Unternehmen
erreichen. "Damit ist sichergestellt, dass sich Konzerne auch an die
Regeln halten." Nach den neuen Regelungen haben Unternehmen eine
Strafe von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes zu zahlen.
Weidenholzer sieht auch im sogenannten "One Stop Shop" eine wichtige
Verbesserung: "BürgerInnen können sich so direkt an die
Datenschutzbehörde in ihrem eigenen Land wenden. Der Aktivist Max
Schrems zum Beispiel, der Rechte bei Facebook einklagt, müsste so
nicht mit der irischen Behörde verhandeln, sondern für ihn wäre die
österreichische Datenschutzbehörde zuständig."

Mit der Schlussabstimmung beschließt das Europäische Parlament die
Verordnung in erster Lesung. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Nun muss es darum gehen, den Druck auf den Rat zu erhöhen. Es sind
die Mitgliedststaaten, die ein Vorankommen verhindern." Die Blockade
gegenüber dieser Richtlinie zeige, dass sich die VertreterInnen der
Europäischen Volkspartei in erster Linie als VertreterInnen ihrer
jeweiligen InnenministerInnen verstehen, und so nationale vor
europäische Interessen stellen.

Gleichzeitig hat das EU-Parlament heute auch über den
Abschlussbericht der sechsmonatigen Untersuchung des Innenausschusses
zur Massenüberwachung europäischer BürgerInnen abgestimmt. Der
Bericht enthält unter anderem einen verstärkten Schutz von
Whistleblowern in Europa. "Eine starke europäische Antwort auf die
NSA-Affäre ist jetzt besonders wichtig", unterstrich Weidenholzer.
Das Europäische Parlament sei die einzige Institution, die bisher den
Skandal großflächig aufgedeckt und demokratisch behandelt hat.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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