GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH danken den 400.000 UnterstützerInnen in Österreich - EU-Kommission muss beim nächsten Entwurf die Vielfalt zum anerkannten Standard machen
Utl.: GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH danken den 400.000
UnterstützerInnen in Österreich - EU-Kommission muss beim
nächsten Entwurf die Vielfalt zum anerkannten Standard machen =
Wien/Strassburg (OTS) - 11. März 2014: Die EU-Saatgutverordnung muss
zurück an den Start. Das hat heute das EU-Parlament in Strassburg mit
einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen. Zwei
Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten einem
umstrittenen Regelwerk die Absage. "Damit ist die
EU-Saatgutverordnung politisch tot. Dass der Rat nun weiterarbeitet,
ist höchst unwahrscheinlich. Unter dem Lissabon-Vertrag hat das
EU-Parlament erstmals die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative de
facto im Alleingang zu stoppen", sagt Iga Niznik, politische
Referentin beim Verein ARCHE NOAH, dem Verein für die Erhaltung und
Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt.
Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen
geblieben. "Es gab Bestrebungen bei der Europäischen Volkspartei und
den EU-Sozialdemokraten, eine Zurückweisung zu verhindern und nach
der EU-Wahl an der Verordnung weiterzuarbeiten, als wäre nichts
gewesen. Doch der Apell der BürgerInnen hat gewirkt: Insgesamt
protestierten über 400.000 Bürgerinnen in Österreich, allein in der
vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament
geschrieben und eine Zurückweisung gefordert", sagt Heidemarie
Porstner, Agrarsprecherin bei der Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000. "Dieses Beispiel zeigt: Wir alle können EU-Gesetzgebung
mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen!" Vor allem der
persönlichen Initiative von Elisabeth Köstinger (ÖVP), die die
Europäische Volkspartei von der Zurückweisung überzeugt hat, und dem
großen Einsatz von Karin Kadenbach (SPÖ), die Sozialdemokraten hinter
die Position pro Vielfalt zu bringen, ist es zu verdanken, dass
dieses Votum möglich wurde. "Wir bedanken uns ganz herzlich", betonen
Porstner und Niznik.
Während der Verhandlungsphase im EU-Parlament hatten GLOBAL 2000 und
die ARCHE NOAH dutzende Gespräche in Brüssel, Strassburg und Wien
geführt und rund 250 konkrete Verbesserungsvorschläge zu den 142
Artikeln der Verordnung formuliert. "Doch die Zurückweisung ist der
beste Weg, um ein zukunftsweisendes EU-Saatgut- und Pflanzgutrecht zu
erarbeiten", kommentiert Porstner. "Die EU-Saatgutverordnung hat
Industriepflanzen zum einzig gültigen Gesetz erhoben. Alte und
seltene Sorten von Gemüse, Getreide und Obst wurden als wertlos
abgestempelt und in bürokratische Nischen verbannt - ein Bauer hätte
Saatgut ohne Auflagen nicht einmal herschenken können. Das hätte
einen bedeutenden Verlust der Sortenvielfalt zur Folge gehabt."
Niznik betont: "Die EU-Kommission hat jetzt hoffentlich verstanden,
dass die KonsumentInnen in Europa Vielfalt wollen. In einem neuen
Entwurf müssen Vielfaltspflanzen einen gleichberechtigten Zugang zum
Markt bekommen - auf Augenhöhe mit modernen Hochzuchtsorten. Das
bedeutet, dass die behördliche Zulassung von Sorten, die de facto nur
Hochzuchtsorten und großen Firmen offen steht, freiwillig werden
muss."
Die EU-Saatgutverordnung war am 6. Mai 2013 unter heftigem Protest
der Öffentlichkeit und lautem Jubel der Industrie veröffentlicht
worden. EU-weit unterschrieben rund 800.000 Menschen Petitionen gegen
die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 400.000 die
Petition "Freiheit für die Vielfalt".
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