Umweltdachverband: Scharfe Kritik an geplanter Novelle des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes

- Beschwerderecht der Umweltanwaltschaft darf nicht beschnitten werden

Wien (OTS) - Geplante Novelle zum Naturschutzgesetz widerspricht Aarhus-Konvention und Europarecht

"Am 13. März soll im Oberösterreichischen Landtag die Novelle zum OÖ Naturschutzgesetz beschlossen werden. Dabei sollen die Beschwerderechte der Umweltanwaltschaft signifikant verschlechtert werden: Mit dem neuen § 43a sollen Beschwerden künftig keine automatische aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Damit würden fundamentale Rechte des Umweltanwaltes - einer für die Einhaltung des objektiven Umweltrechtes im Naturschutzverfahren unerlässlichen Partei - maßgeblich beschnitten und eine Rechtslage geschaffen werden, die klar dem Umweltvölkerrecht sowie dem Europarecht widerspricht", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Rechtsschutz für Umweltorganisationen: Österreich europaweit Schlusslicht

Österreich ist nach Studien der EU-Kommission bereits jetzt europaweit Schlusslicht, wenn es um die Einräumung von Rechtsschutz an Umweltorganisationen geht. Jede weitere Einschränkung des Gerichtszuganges birgt die Gefahr eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich. Mit der fortlaufenden Aberkennung der automatischen aufschiebenden Wirkung von Beschwerden schleicht sich eine aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenkliche und zusätzlich rechtswidrige Abschaffung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein. Dagegen verwehrt sich der Umweltdachverband auf das Heftigste!

Grobe Verletzung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Vorgaben ist untragbar

Gerade im Bereich der Umwelt, deren Schutz - auch im Sinne des Vorsorgeprinzips - maßgeblich auf Prävention aufbaut, ist die großzügige Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fundamental, da einmal entstandene Umweltschäden oft nur schwer - oder wenn überhaupt - auf Kosten der öffentlichen Hand und mit Steuergeldern wieder rückgängig zu machen sind. Die Gerichte sind sowohl laut Umweltvölkerrecht als auch nach Unionsrecht dazu verpflichtet, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren: "Die Republik Österreich hat den Vorgaben der Aarhus-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Folge zu leisten. Dass es jetzt ausgerechnet in einem Kernbereich des Umweltrechts - nämlich beim OÖ Naturschutzgesetz - zu einer derart groben Verletzung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Vorgaben kommen soll, ist ein Skandal. Der Umweltdachverband fordert daher, die geplante Maßnahme der Novelle unverzüglich zurück zu nehmen", so Heilingbrunner abschließend.

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