Wirtschaftsverbände wollen Gentechnik-Zulassungen in EU schleichend durch Anerkennung von US-Bewertungen angleichen - IV will TTIP als "Abkommen mit Eigenleben"
Utl.: Wirtschaftsverbände wollen Gentechnik-Zulassungen in EU
schleichend durch Anerkennung von US-Bewertungen angleichen -
IV will TTIP als "Abkommen mit Eigenleben" =
Brüssel/Wien (OTS) - Einen Tag vor dem Start der vierten
Verhandlungsrunde veröffentlicht Greenpeace ein gemeinsames
Positionspapier von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zur
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der
Inhalt ist hochbrisant: Die Wirtschaftsverbände kritisieren darin die
zögerlichen Gentechnik-Zulassungen in der EU und fordern daher die
"gegenseitige Anerkennung von Risikobewertungen" durch eine
"regulatorische Kooperation" mit den USA. In dem im Vorfeld der
vierten TTIP-Verhandlungsrunde an europäische
EntscheidungsträgerInnen gerichteten Lobbybrief wird explizit darauf
hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus
Österreich spricht - die Wirtschaftskammer (WKO).
"Weil die EU-Kommission verspricht, dass sich durch TTIP das gültige
EU-Recht nicht ändert, soll Gentechnik nun schleichend durch die
Anerkennung von Bewertungen der US-Behörden nach Europa geholt
werden", warnt Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer vor dem
Vorschlag der "regulatorischen Kooperation" und fordert die
Wirtschaftskammer auf, sich von derartigen Forderungen
"unmissverständlich" zu distanzieren. Die WKO dürfe sich nicht "vor
den Karren der internationalen Gentechnik-Lobby" spannen lassen.
Für ein "Abkommen mit Eigenleben, das auch nach der
Vertragsunterzeichnung Früchte tragen wird", hatte der
österreichische Spitzenlobbyist Markus Beyrer in einer Rede vor
Politikern und Industriellen in Kopenhagen plädiert. Der
Generaldirektor der europäischen Industriellenvereinigung
BUSINESSEUROPE setzt sich sowohl für eine "regulatorische
Kooperation" als auch für das umstrittene
Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ein.
"Diese Vorschläge führen dazu, dass Entscheidungen über sensible
Themen wie Gentechnik, Pestizide oder Fracking in demokratisch nicht
legitimierten Gremien getroffen werden. Die Bundesregierung muss
endlich klar Stellung beziehen und ISDS sowie eine regulatorische
Kooperation, die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen ermöglicht,
verhindern", fordert Schweitzer.
Die vierte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission und
US-Regierung findet von 10. bis 14. März in Brüssel statt.
Das Positionspapier der Handelsverbände können Sie unter diesem Link
abrufen: http://bit.ly/1oB1Zo3 (PDF)
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