- 07.03.2014, 09:39:00
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Stronach/Prasch/Rutter fordern von LR Holub "volle Transparenz bei gewährten EU-Förderungen"
Kein verfügbarer Euro darf auf EU-Ebene liegengelassen werden
Utl.: Kein verfügbarer Euro darf auf EU-Ebene liegengelassen werden =
Klagenfurt (OTS) - Der Obmann der Team Stronach-IG im Kärntner
Landtag, Abg. Hartmut Prasch, und Abg. Martin Rutter, Umweltsprecher
des Teams, mahnen bei Kärntens Umweltreferenten Rolf Holub ein
umfassendes Bekenntnis zu Transparenz in seinen Referats- und
Zuständigkeitsbereichen, sowie gleichzeitig einen "Striptease" in
Bezug auf zugesicherte EU-Förderungen ein. "Herr Holub, ist es
richtig, dass fix zugesagte EU-Mittel, eventuell sogar aus
parteipolitischer Motivation heraus, nicht abgerufen worden sind bzw.
nicht abgerufen werden?" Diese heikle Frage wollen Prasch und Rutter
vom zuständigen Referenten umgehend beantwortet wissen.
Die beiden Abgeordneten sprechen dabei vor allem auf Fördergelder
rund um das Projekt "Lebensland Kärnten" an, zu dem sich auch weitere
Fragen aufdrängen:
1.) Führt das "Lebensland Kärnten" im Moment Tätigkeiten durch?
2.) Was passiert mit Förderanträgen, die an das "Lebensland Kärnten"
gerichtet werden bzw. gerichtet worden sind?
3.) Welche konkreten Arbeiten erledigen derzeit Mitarbeiter von
"Lebensland Kärnten", wie beispielsweise der langjährige
Projektleiter? (Dieser wird im offiziellen Telefonverzeichnis der
Landesregierung noch immer als Zuständiger für "Lebensland Kärnten"
geführt.)
Diese und viele weitere schwerwiegende Punkte werden auch Inhalt
einer offiziellen Landtagsanfrage an Holub sein. "Für unsere Bewegung
ist es verwerflich, wenn klar fixierte Mittel - aus welchen Gründen
auch immer - nicht abgerufen werden. Solch ein politisches Verhalten
können und dürfen wir uns nicht leisten, daher fordern wir auch
vollständige Aufklärung", erklärt Rutter. Prasch verdeutlicht: "Jeder
Fördereuro ist - gerade in Zeiten wie diesen - für unser Land von
immenser Bedeutung. Wir werden daher penibel genau darauf achten,
dass auch im Förderbereich endlich die von der Dreikoalition
versprochene Transparenz Einzug hält." Gegenüber einer
vollinhaltlichen Weiterführung des Nachhaltigkeitsprojektes
"Lebensland Kärnten" äußern sich Prasch und Rutter "äußerst positiv".
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