Offensive gegen Rechts fordert die sofortige Freilassung von Josef und ein Ende der Repression gegen Antifaschist_innen.
Utl.: Offensive gegen Rechts fordert die sofortige Freilassung von
Josef und ein Ende der Repression gegen Antifaschist_innen. =
Wien (OTS) - Nach den Protesten gegen den Burschenschafterball Ende
Jänner sitzt unser Genosse Josef, Aktivist der roten Falken SJD Jena,
nach wie vor in Wien in Untersuchungshaft. Josef wird noch immer von
seinen Freund_innen und Unterstützer_innen komplett isoliert,
besuchen dürfen ihn ausschließlich Anwält_innen und die Eltern, die
dafür aus Jena anreisen müssen. Trotz der dürftigen Beweislage, die
sich hauptsächlich auf die widersprüchliche Aussage eines
Zivilpolizisten der Wega stützt, wird Josef nun schon sechs Wochen
mit Begründung der Tatwiederholungsgefahr festgehalten.****
Trotz der Repression blicken wir auf erfolgreiche Proteste gegen
den zweiten "Akademikerball", den von der FPÖ veranstalteten Ball
deutschnationaler Burschenschaften, zurück. An diesem Abend gingen
über 8.000 Antifaschist_innen entschlossen gegen die Ewiggestrigen
auf die Straße und das obwohl die Polizei im Vorfeld schon versucht
hat, den Protest zu delegitimieren und durch Untersagungen, eine
weiträumige Sperrzone und Schikanen wie dem Schalverbot für alle
Innenbezirke zu schwächen.
Am 24. Jänner selbst setzte sich die Repression fort, es gab
zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt, Schlagstöcke und
Pfefferspray wurden gegen Personen eingesetzt, die
Medienberichterstattung war durch die Sperrzone nur sehr
eingeschränkt möglich und sogar eine angemeldete und nicht untersagte
Kundgebung beim Burgtheater wurde angegriffen und zeitweise
eingekesselt.
An diesem Abend wurden auch 14 Antifaschist_innen verhaftet.
Dreizehn von ihnen wurden bis zum nächsten Tag freigelassen, doch
gegen Josef wurde die Untersuchungshaft verhängt und mittlerweile bis
zumindest 10. März verlängert. Ihm wird neben versuchter
Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Landfriedensbruch
vorgeworfen - Ein verstaubter Paragraph, der lange totes Recht war.
"Der Vorwurf des Landfriedensbruchs könnte nun, da der §278a
entschärft wurde, zur Kriminalisierung unbequemer Gruppen und zur
Abschreckung vor politisch-aktivistischer Arbeit eingesetzt werden",
befürchtet Rosa, eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Wir
erklären uns an dieser Stelle auch mit den fünf inhaftierten
Rapid-Fans solidarisch, die ebenfalls seit mehreren Wochen im
Zusammenhang mit angeblichem Landfriedensbruch festgehalten werden.
Wir fordern die Freilassung von Josef sowie die Einstellung aller
laufenden Ermittlungen und Verfahren, die nach den WKR-Protesten
gegen Antifaschist_innen geführt werden. Antifaschismus bleibt
legitim!
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