Wir bleiben offensiv. Freiheit für Josef, §274 einmotten!

Offensive gegen Rechts fordert die sofortige Freilassung von Josef und ein Ende der Repression gegen Antifaschist_innen.

Wien (OTS) - Nach den Protesten gegen den Burschenschafterball Ende Jänner sitzt unser Genosse Josef, Aktivist der roten Falken SJD Jena, nach wie vor in Wien in Untersuchungshaft. Josef wird noch immer von seinen Freund_innen und Unterstützer_innen komplett isoliert, besuchen dürfen ihn ausschließlich Anwält_innen und die Eltern, die dafür aus Jena anreisen müssen. Trotz der dürftigen Beweislage, die sich hauptsächlich auf die widersprüchliche Aussage eines Zivilpolizisten der Wega stützt, wird Josef nun schon sechs Wochen mit Begründung der Tatwiederholungsgefahr festgehalten.****

Trotz der Repression blicken wir auf erfolgreiche Proteste gegen den zweiten "Akademikerball", den von der FPÖ veranstalteten Ball deutschnationaler Burschenschaften, zurück. An diesem Abend gingen über 8.000 Antifaschist_innen entschlossen gegen die Ewiggestrigen auf die Straße und das obwohl die Polizei im Vorfeld schon versucht hat, den Protest zu delegitimieren und durch Untersagungen, eine weiträumige Sperrzone und Schikanen wie dem Schalverbot für alle Innenbezirke zu schwächen.

Am 24. Jänner selbst setzte sich die Repression fort, es gab zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt, Schlagstöcke und Pfefferspray wurden gegen Personen eingesetzt, die Medienberichterstattung war durch die Sperrzone nur sehr eingeschränkt möglich und sogar eine angemeldete und nicht untersagte Kundgebung beim Burgtheater wurde angegriffen und zeitweise eingekesselt.

An diesem Abend wurden auch 14 Antifaschist_innen verhaftet. Dreizehn von ihnen wurden bis zum nächsten Tag freigelassen, doch gegen Josef wurde die Untersuchungshaft verhängt und mittlerweile bis zumindest 10. März verlängert. Ihm wird neben versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Landfriedensbruch vorgeworfen - Ein verstaubter Paragraph, der lange totes Recht war. "Der Vorwurf des Landfriedensbruchs könnte nun, da der §278a entschärft wurde, zur Kriminalisierung unbequemer Gruppen und zur Abschreckung vor politisch-aktivistischer Arbeit eingesetzt werden", befürchtet Rosa, eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Wir erklären uns an dieser Stelle auch mit den fünf inhaftierten Rapid-Fans solidarisch, die ebenfalls seit mehreren Wochen im Zusammenhang mit angeblichem Landfriedensbruch festgehalten werden.

Wir fordern die Freilassung von Josef sowie die Einstellung aller laufenden Ermittlungen und Verfahren, die nach den WKR-Protesten gegen Antifaschist_innen geführt werden. Antifaschismus bleibt legitim!

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Informationen zu Josef: soli2401.blogsport.eu

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