FORMAT: Die Liechtenstein-Connection von Österreichs Justizminister

Utl.: Wolfgang Brandstetter war "Protektor" einer Stiftung von
Rakhat Aliyev =

Wien (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter wird von seiner
Vergangenheit als Rechtsberater von Rakhat Aliyev eingeholt. Im
weitverzweigten Liechtensteiner Briefkastennetzwerk des Kasachen
taucht sein Name oft auf. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin
FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Im FORMAT-Interview nimmt Justizminister Brandstetter exklusiv zu den
Vorwürfen Stellung. In der Kontoerklärung der von Aliyev gegründeten
Liechtensteiner Stiftung "Innings Establishment" für die Hypo
Investment Bank Liechtenstein (heute: Valartis Bank) wird
Brandstetter als "Protektor" angeführt. Dabei handelt es sich um eine
Art Beirat, der für den Stifter wesentliche Weisungs-, Kontroll- und
Vetorechte gegenüber dem Stiftungsrat ausübt. Brandstetter erklärt
seine Rolle in der Innings gegenüber FORMAT so: "Der Name des
Unternehmens sagt mir jetzt, nach so langer Zeit, gar nichts.
Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen meiner Tätigkeit für
Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine formale Aufsichtsfunktion als
Protektor nach liechtensteinischem Recht hatte. Dies war aber nie mit
operativen Tätigkeiten verbunden."

Dokumentiert ist eine Direktzahlung an Brandstetter in Liechtenstein.
Im Februar 2008 überwies die Aliyev-Firma Lofro Management
umgerechnet 130.706 Euro auf ein Konto bei der Liechtensteiner
Landesbank - der Name des Kontoinhabers: "Prof. Dr. Wolfgang
Brandstetter". Justizminister Brandstetter erklärt die Lofro-Zahlung
so: "Ich habe dieses Honorar für meine Tätigkeit bei der Kanzlei
Batliner-Gasser erhalten, es enthält auch hohe Fremdkosten. Das Konto
war ein Geschäftskonto, das ich für meine damalige Tätigkeit benötigt
habe und auf dem auch die Kanzlei Batliner-Gasser
zeichnungsberechtigt war."

Brandstetters damaliger Kanzleipartner, der Rechtsanwalt Otto
Dietrich, erhielt im Dezember 2008 von Rakhat Aliyev eine
Millionenüberweisung aus Liechtenstein auf sein Wiener Konto. Die
Aliyev-Firma Plotin Associated überwies rund 10,5 Millionen Euro.
Zahlungsgrund: "Diversifikation von Vermögenswerten".

"Diese Überweisung sagt mir nichts", so Brandstetter gegenüber
FORMAT. Otto Dietrich erklärt den Geldtransfer so: "Herr Aliyev wurde
damals von den Kasachen verfolgt. Die wollten nicht nur sein Leben,
sondern auch sein Geld. Wir versuchten, beides in Sicherheit zu
bringen." Zum Zeitpunkt des Geldflusses waren alle
Geldwäscheverfahren eingestellt. Das Vermögen sei als sauber
qualifiziert worden. Die Behörden wussten von den Geldtransfers.

Bei Rakhat Aliyev handelt es sich um den Ex-Schwiegersohn von
Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew. Aliyev leitete den
kasachischen Geheimdienst und war Kasachstans Botschafter in
Österreich. Seit 2007 gilt er als Staatsfeind Nummer Eins, der in
Kasachtstan wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung und Planung
eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt
wurde.

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