vida: Übelste Auswüchse konservativer Politik beim 4. Eisenbahnpaket abgewehrt

Utl.: Gut funktionierende integrierte Bahnen vor dem Schlimmsten
bewahrt - insgesamt aber enttäuschendes Ergebnis =

Wien (OTS/ÖGB) - "Dank der Annahme der Abänderungsanträge seitens der
den Arbeitnehmern freundlich gesinnten Abgeordneten konnten die
übelsten Auswüchse konservativer und liberaler
Eisenbahnzerschlagungspolitik verhindert werden", kommentiert Roman
Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft
vida, die heutige Abstimmung über das 4. EU-Eisenbahnpaket im
Europäischen Parlament. Obwohl die Zerschlagung der integrierten
Bahnen (vollständige Trennung von Netz und Betrieb) sowie eine
Einschränkung des Streikrechts abgewehrt werden konnten, sei das
Paket insgesamt eine herbe Enttäuschung, da eine weitere
Liberalisierung der europäischen Bahnen nun beschlossene Sache sei,
so Hebenstreit.++++

Ein Teilerfolg der Arbeitnehmerseite und der Gewerkschaften sei auch
das Durchsetzen der verpflichtenden Personalübernahme bei
Betreiberwechsel. "Dennoch sind privaten Rosinenpickern und einem
Tarif- und Fahrplanchaos durch die vollständige Liberalisierung jetzt
Tür und Tor geöffnet", kritisiert Hebenstreit. Das würde die
Einrichtung eines integrierten Taktfahrplans erschweren und zu Chaos
für die Passagiere führen. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft nur
mehr rentable Strecken befahren werden und das Sterben von
Nebenbahnen ungebremst weitergehe.

Die Möglichkeit zur Direktvergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge bleibe jetzt entgegen den
Kommissionsforderungen zwar grundsätzlich erhalten. Dafür gebe es
allerdings sehr strenge Auflagen: "Das führt in Zukunft zu
zahlreicheren Ausschreibungen, Verteuerungen für die Fahrgäste und zu
Sozial- und Lohndumping für die Beschäftigten", befürchtet
Hebenstreit.

Die österreichische Politik sei nun gefordert, dem 4. Eisenbahnpaket
im EU-Rat weitere Giftzähne zu ziehen, so der vida-Gewerkschafter.
Zudem sei die EU-Wahl im Mai 2014 eine große Chance, die konservative
Mehrheit in Europa zu brechen und mit der schwachsinnigen
Liberalisierungspolitik und den konservativen Gräueltaten auf Kosten
der ArbeitnehmerInnen Schluss zu machen.

Der Standpunkt der Gewerkschaft vida zum 4. Eisenbahnpaket bleibe
jedenfalls klar aufrecht, so Hebenstreit:
+ Klares Bekenntnis zur Direktvergabe in Österreich bzw. Wahlfreiheit
zwischen Direktvergabe und Ausschreibung von
Schienenpersonenverkehren
+ Qualitäts- und Sozialstandards bei Ausschreibungen verpflichtend
beibehalten
+ Bedienstete müssen bei einem Betreiberwechsel zumindest zu den
bisherigen Arbeitsbedingungen wechseln können
+ Unbedingter Vorrang für integrierten Taktverkehr
+ Kein weiteres "Rosinenpicken" durch völlig freien Zugang für
eigenwirtschaftlich agierende private Personenverkehrsanbieter
+ Keine Zerschlagung von integrierten Bahnen

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