FPÖ-Obermayr: Türkei zieht die EU bei Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen über den Tisch

Utl.: Visa-Liberalisierung für türkische Kurzurlauber öffnet Türe zu
Missbrauch =

Wien (OTS) - "Das Rücknahmeabkommen ist zwar eine wichtige Maßnahme
bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU sowie der
grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere des
Menschenhandels", erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz
Obermayr. Es sei allerdings absolut unannehmbar, dass sich die Türkei
ihre Unterzeichnung des Abkommens mit einer Visa-Liberalisierung für
türkische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte in der EU abkaufen
habe lassen. "Derartige Erpressungen sind kein Zeichen einer reifen
Verhandlungskultur", hält Obermayr fest.

Bei den von der Türkei für eine Visa-Liberalisierung geforderten
Auflagen, wie einer Sicherheit türkischer Ausweispapiere, der
Zusammenarbeit mit den EU-Grenzschutzbehörden oder der Wahrung der
Grundrechte handle es sich um fromme Wünsche der EU. "Was die Türkei
beispielsweise von den Grundrechten hält, können wir regelmäßig der
Medienberichterstattung entnehmen: z.B. die Inhaftierung von
Journalisten oder der Niederschlagung von Demonstrationen. Das
Entgegenkommen der EU in Form der Visa-Liberalisierung stelle somit
nichts anderes dar, als eine Einladung zum Daueraufenthalt, denn eine
tatsächliche Kontrolle durch Behörden der jeweiligen
EU-Mitgliedsstaaten ist leider unrealistisch", warnt Obermayr.

Nebenbei habe die Türkei auch von ihrer Zustimmung zum
Rücknahmeübereinkommen selbst profitiert, da sie von der EU sowohl
finanziell, als auch durch Ausrüstung für die Grenzpolizei
ausgestattet worden sei. Das sei der Türkei aber offensichtlich nicht
genug gewesen: "Stattdessen hat sie verhandelt wie auf einem Basar
und die EU über den Tisch gezogen", so Obermayr.

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