ÖAMTC: Ergebnis der "Mahü-Befragung" nicht Ende der verkehrspolitischen Diskussion

Utl.: Club fordert unabhängig vom Ergebnis Berücksichtigung der
Interessen von Gegnern und Befürwortern =

Wien (OTS) - Die Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße geht in
wenigen Tagen zu Ende. Der ÖAMTC sieht in jedem Ergebnis der
Befragung nicht das Ende, sondern einen Neubeginn der
verkehrspolitischen Diskussion. Für Martin Hoffer, Referent für
Verkehrspolitik und Chefjurist des ÖAMTC, darf diese Diskussion
jedoch nicht wie bisher geführt werden: "Es darf keine nachhaltige
Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern entstehen."

Prognosen über den Ausgang der Befragung hält der ÖAMTC-Experte
für weitgehend sinnlos, auch wenn die Annahme, dass das Ergebnis eher
knapp ausfallen dürfte, nicht unbegründet ist. "Was auch immer
herauskommt: Ein Ergebnis, das nicht von einer breiten Mehrheit der
Bürger getragen wird, darf keinesfalls zum Ignorieren der Meinung
einer Minderheit führen", stellt Hoffer klar.

Bleibt die Verkehrsberuhigung, müssen jedenfalls auch die Anliegen
der Gegner beachtet werden. "Alle Querungen der Begegnungszone
sollten wieder geöffnet werden. Für das Radfahren muss man eine
akzeptable und 'lebbare' Lösung erarbeiten", fordert der
ÖAMTC-Jurist. "Die Verkehrsberuhigung darf aber auch nicht dazu
führen, dass noch weitere Parkplätze zerstört werden." Ganz im
Gegenteil: In der Nacht in der Mariahilfer Straße zu parken, darf
kein Tabu sein. "Das überzogene Tempolimit von 30 km/h in der
Neustiftgasse und Burggasse wird wohl unabhängig von politischen
Absichten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht lange halten", ist
Hoffer überzeugt.

Spricht sich eine Mehrheit für die alte "Mahü" und damit gegen die
Verkehrsberuhigung aus, sollte dennoch eine Attraktivierung
angestrebt werden. "Das Ergebnis der Befragung darf daher nicht der
Schlusspunkt einer Auseinandersetzung sein, sondern sollte einen
Neustart für eine pragmatische Diskussion bilden - und zwar unter
zeitgerechter Einbindung aller Interessen", hält der ÖAMTC-Chefjurist
abschließend fest.

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