FP-Mahdalik fordert Bürgerbefragungsgesetz

Utl.: 15% ungültig bei Bäckerstraßen-Umfrage durch chaotische
Spielregeln =

Wien (OTS/fpd) - Der Wildwuchs bei den Bürgerbefragungen nicht nur im
Fall Mariahilfer Straße sondern auch gestern bei der Bäckerstraße
zeige eindrucksvoll, dass es für die Bürgerbeteiligung endlich klare
Spielregeln brauche, sagt heute Wiens FPÖ-Gemeinderat LAbg. Toni
Mahdalik.

Bezirksvorsteherin Stenzels Jubelmeldungen seien gänzlich unpassend.
Einerseits wurde ihr Vorschlag, die Fußgängerzone, mit einer nahezu
2/3 Mehrheit abgelehnt und andererseits sei sie für einen reichlich
chaotischen Ablauf der Befragung verantwortlich.

Der - erfreulichen - Teilnahme von 58% der Stimmberechtigten stehe
nämlich gegenüber, dass über 15% der eingegangenen Rückantworten
ungültig waren, davon 10% nur deshalb, weil Stenzel mit den drei
Stimmzetteln, von denen nur einer benützt werden durfte, unnötig
Verwirrung gestiftet habe. Die restlichen 4,7% ungültiger Stimmen
seien erst recht aufklärungsbedürftig - da seien nämlich
Antwortformulare von Wien Energie in den Befragungskuverts gesteckt,
was ernste Zweifel am korrekten Ablauf wecke, so Mahdalik.

Auch die Abgrenzung des Befragungsgebietes und der Kreis der
Befragten sei umstritten gewesen. "Es kann nicht angehen, dass sich
die Stadtregierung oder die jeweiligen Bezirksvorsteher aussuchen,
wen sie wo was fragen und dabei keinerlei Spielregeln beachten
müssen. Direkte Demokratie braucht klare und verständliche Regeln,
sonst sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet", kündigt Mahdalik
eine entsprechende Initiative im Landtag an. Es brauche eine Regelung
im Volksbefragungsgesetz, die verbindliche Spielregeln auch für
Bezirksumfragen enthalte. Nur so könne sichergestellt werden, dass
direkte Demokratie nicht zu mehr Politikverdrossenheit führt.
(Schluss) hn

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