Das Internet muss frei bleiben

Utl.: Niko Alm: "Wir müssen Netzneutralität jetzt auf europäischer
Ebene sichern" =

Wien (OTS) - Derzeit ist die Netzneutralität im EU-Industrieausschuss
in akuter Gefahr. Es liegen zwei Entwürfe zur europäischen
Harmonisierung des Telekom Binnenmarktes vor. Während der Entwurf der
Sozialdemokraten die wichtigsten Eckpfeiler der Netzneutralität
absichert, birgt der Vorschlag der europäischen Volksparteien durch
eine unklare Definition von "specialised Services" die Gefahr eines
Zwei-Klassen-Internets.
"Netzneutralität war schon in der Nationalratswahl eines unserer
netzpolitischen Kernthemen. Der Begriff Netzneutralität hat nichts
mit unregulierter Anarchie im Internet zu tun, sondern bezeichnet die
Gleichbehandlung aller User und Datenpakete. Das Internet als
zentraler Kommunikationsinfrastruktur der nächsten Jahrzehnte braucht
jedoch Raum sich zu entwickeln - auch in wirtschaftlicher Hinsicht",
so der netzpolitische Sprecher der NEOS Niko Alm.

Im EU-Entwurf geht es unter anderem um "specialised Services", die
nicht mit bestehenden Online-Diensten konkurrieren und in Zukunft
Leistungen erbringen wollen, die im derzeitigen Netz nicht möglich
sind. Für NEOS ist es in Ordnung, wenn diese Dienste kostenpflichtige
Mehrleistungen bringen. Bereits bestehende Angebote dürfen aber nicht
in kostenpflichtige schnelle und gratis langsame Datenströme
aufgeteilt werden.
"Im Sinne der Kampagne SavetheInternet.eu sprechen wir uns zudem
gegen die Drosselung der Verbindung durch Internetanbieter ohne
Gerichtsbeschluss aus.
Für die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
am Montag wollen wir der ALDE-Fraktion, im Sinne einer liberalen
Europapolitik, dringend ans Herz legen, dem Kompromissvorschlag der
Sozialdemokraten zuzustimmen", so Alm abschließend.

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