ÖVP-Penzing: Forderung nach Bürgerbeteiligung bleibt aufrecht!

Utl.: Vizebürgermeisterin Vassilakou muss Beschluss der Penzinger
Bezirksvertretung Folge leisten =

Wien (OTS) - Nahezu 600 Menschen haben sich insgesamt trotz widriger
Umstände die Mühe gemacht ihren Unmut und ihre Befürchtungen über die
geplante Zerstörung eines der wichtigsten Kulturgüter in Wien durch
ihre Anwesenheit bei den Bürgerversammlungen zum Otto Wagner-Spital
zum Ausdruck zu bringen. Eine gewaltige Anzahl, wenn man bedenkt,
dass die Stadtregierung alles unternommen hat, um den Bürgern die
Teilnahme zu erschweren. Angefangen von der Auswahl des zu klein
dimensionierten Veranstaltungssaales, über die Ausgabe von Zählkarten
nur mit vorheriger telefonischer Bestellung und persönlicher
Abholung, bis zum lückenhaften und späten Einladungsversand. Für die
zweite Bürgerversammlung wurden gleich gar keine Einladungen mehr
verschickt und der Ottakringer SP-Bezirksvorsteher hat in seinem
Bereich eine Bürgerversammlung von vornherein abgelehnt und so
versucht, sich aus der Affäre zu ziehen.

Zwischen den beiden Bürgerversammlungen hat die Penzinger ÖVP bereits
den nächsten Vorstoß unternommen und in der letzten Sitzung des
Bezirksparlaments den Antrag auf "Einrichtung eines
Bürgerbeteiligungs-Prozesses für die Nachnutzung des OWS" gestellt.
Mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ wurde dieser Antrag der ÖVP
mehrheitlich angenommen. "Jetzt ist Frau Vizebürgermeisterin
Vassilakou am Zug diesen Beschluss umzusetzen", führte der
VP-Klubobmann Franz E. Lerch in seinem Eingangsstatement bei der
Bürgerversammlung aus. Die erstmalige Einbindung der Bevölkerung, die
Möglichkeit mitzugestalten und Ideen einzubringen, ist das erklärte
Ziel der ÖVP und soll möglich gemacht werden.

Dieser Forderung erteilte die grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert
bei der gestrigen zweiten Bürgerversammlug eine beinharte Absage:
"Ich schließe weiterhin eine partizipative Entwicklung der
Nachnutzung aus!" Die Grünen lehnen also weiterhin jede
Bürgerbeteiligung ab oder wie das die grüne Klubobfrau im Penzinger
Bezirksparlament formuliert hat: "Bürgerbeteiligung bringt nichts!"
Ein einhelliges Bekenntnis legten die roten und grünen Gemeinderäte
für den Bau von den 160 Wohnungen im Ostteil des Areals ab. Denn man
hätte ohnehin das ursprüngliche Projekt von 600 Wohnungen auf die
jetzt geplante Anzahl redimensioniert!

"Nur das Prädikat `UNESCO-Weltkultur-Erbe` kann das Otto
Wagner-Spital vor Begehrlichkeiten schützen", so der
Bezirksparteiobmann der ÖVP Penzing, Abg.z.NR Wolfgang Gerstl
abschließend.

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