H.P Martin: Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen

Brüssel (OTS) - Utl.: Unwissende EU-Steuerzahler unterstützen die europäische Drohnenindustrie / Keine demokratische Kontrolle durch die Parlamente / Enge Verbindungen von EU-Beamten mit der Drohnenindustrie / Milliardengeschäft für Rüstungsindustrie in Aussicht

Bislang hat die EU-Kommission, gut versteckt in ihrem "7. EU-Forschungsrahmenprogramm", mehr als 315 Millionen Euro in die Drohnentechnologie investiert. Weitere 70 Millionen Euro wurden jetzt "hinzugefügt als politisch motivierte Priorität", so die EU-Kommission. Dazu gab es keinerlei demokratische Debatte, das EU-Parlament wird durch eine Ratsentscheidung umgangen.

Ein Großteil der Gelder kommt den größten europäischen Verteidigungs-und Sicherheitsunternehmen zu Gute, die damit auch Technologien für die Grenzüberwachung und Strafverfolgung entwickeln.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Ohne Mitbestimmung durch Bürger und Steuerzahler wird hier der europäische militärisch-industrielle Komplex immer weiter ausgebautund gefördert. Mindestens ein Dutzend EU-Beamte wurden bereits von "Unmanned Vehicle Systems International" ( UVS), einer Lobbygruppe der Sicherheitsindustrie ausgezeichnet, und zwar für ihr "persönliches Engagement und ihren Beitrag" zur Förderung von Drohnen."

Dies geht aus der Studie "Eurodrones Inc." hervor, die H.P. Martin vorliegt und von den Nichtregierungsorganisationen Transnational Institute und Statewatch in Auftrag gegeben worden war.

Demnach entwickelt die EU-Kommission auch einen Aktionsplan, um die rechtlichen und technischen Hindernissen abzubauen, die derzeit den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum noch begrenzen. Das EU-Parlament und die nationalen Parlamente sollen bei dem Programm nicht beteiligt werden. So wird "ein demokratischer Prozess durch einen technokratischen ersetzt".

Profiteure sind vor allem die Rüstungskonzerne EADS, Thales, Rheinmetall und Indra.

H.P. Martin: "Die Rüstungskonzerne wittern ein Milliardengeschäft, sobald unbemannte Luftfahrzeuge auch zur Strafverfolgung oder gar für private Zwecke wie das Datensammeln à la Google Street View eingesetzt werden können. Entsprechendes Lobbying läuft in Brüssel auf Hochtouren."

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