H.P Martin: Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen

Brüssel (OTS) - Utl.: Unwissende EU-Steuerzahler unterstützen die
europäische Drohnenindustrie / Keine demokratische Kontrolle durch
die Parlamente / Enge Verbindungen von EU-Beamten mit der
Drohnenindustrie / Milliardengeschäft für Rüstungsindustrie in
Aussicht

Bislang hat die EU-Kommission, gut versteckt in ihrem "7.
EU-Forschungsrahmenprogramm", mehr als 315 Millionen Euro in die
Drohnentechnologie investiert. Weitere 70 Millionen Euro wurden jetzt
"hinzugefügt als politisch motivierte Priorität", so die
EU-Kommission. Dazu gab es keinerlei demokratische Debatte, das
EU-Parlament wird durch eine Ratsentscheidung umgangen.

Ein Großteil der Gelder kommt den größten europäischen Verteidigungs-
und Sicherheitsunternehmen zu Gute, die damit auch Technologien für
die Grenzüberwachung und Strafverfolgung entwickeln.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich dazu: "Ohne Mitbestimmung durch Bürger und
Steuerzahler wird hier der europäische militärisch-industrielle
Komplex immer weiter ausgebautund gefördert. Mindestens ein Dutzend
EU-Beamte wurden bereits von "Unmanned Vehicle Systems International" (
UVS), einer Lobbygruppe der Sicherheitsindustrie ausgezeichnet, und
zwar für ihr "persönliches Engagement und ihren Beitrag" zur Förderung
von Drohnen."

Dies geht aus der Studie "Eurodrones Inc." hervor, die H.P. Martin
vorliegt und von den Nichtregierungsorganisationen Transnational
Institute und Statewatch in Auftrag gegeben worden war.

Demnach entwickelt die EU-Kommission auch einen Aktionsplan, um die
rechtlichen und technischen Hindernissen abzubauen, die derzeit den
Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum noch begrenzen. Das
EU-Parlament und die nationalen Parlamente sollen bei dem Programm
nicht beteiligt werden. So wird "ein demokratischer Prozess durch
einen technokratischen ersetzt".

Profiteure sind vor allem die Rüstungskonzerne EADS, Thales,
Rheinmetall und Indra.

H.P. Martin: "Die Rüstungskonzerne wittern ein Milliardengeschäft,
sobald unbemannte Luftfahrzeuge auch zur Strafverfolgung oder gar für
private Zwecke wie das Datensammeln à la Google Street View
eingesetzt werden können. Entsprechendes Lobbying läuft in Brüssel
auf Hochtouren."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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