Saatgut: Agrarausschuss will Zurückweisung

Utl.: GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH appellieren an Parlamentspräsident
Schulz, die zwei erforderlichen Abstimmungsdurchgänge zu
ermöglichen =

Wien/Washington (OTS) - "Zurück an den Start" - mit großer Mehrheit
haben sich die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments heute
für eine Zurückweisung der EU-Saatgutverordnung an die EU-Kommission
ausgesprochen. 37 Abgeordnete befürworten die Zurückweisung, zwei
stimmten dagegen.
Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei Global 2000 erläutert: "Das
Votum des Agrarausschusses ist nur eine unverbindliche Empfehlung an
das Plenum. Dennoch ist das ein wichtiges Signal. Als nächstes muss
noch das Plenum abstimmen - das wird frühestens im März sein." Eine
Zurückweisung würde bedeuten, dass die EU-Kommission die
EU-Saatgutverordnung systematisch überarbeiten und einen neuen
Entwurf vorlegen muss.

Will das Parlament sein Versprechen wahr machen, muss es jetzt sehr
schnell gehen. Für einen Neustart braucht es zwei
Abstimmungsdurchgänge im Plenum, die noch vor der EU-Wahl im Mai
stattfinden müssten. Wenn das nicht gelingt, könnte nämlich das neu
gewählte EU-Parlament die Arbeit am alten Entwurf fortsetzen, als
wäre nichts gewesen. "Wir appellieren an EU-Parlamentspräsidenten
Martin Schulz, noch in dieser Legislaturperiode eine gänzliche
Zurückweisung möglich zu machen. Die Abgeordneten sollen eine echte
Gelegenheit bekommen, sich zur Vielfalt zu bekennen", unterstreicht
Iga Niznik, Referentin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH, dem Verein
zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt.

Die Zurückweisung durch den Agrarausschuss bestätigt ein Mal mehr,
dass die EU-Kommission einen unausgegorenen Vorschlag auf den Tisch
gelegt hat. Porstner und Niznik betonen: "Spätestens jetzt muss sich
die EU-Kommission eingestehen, dass sie bei der EU-Saatgutverordnung
schlechte Arbeit geleistet hat. Die logische Konsequenz wäre, dass
sie ihren Vorschlag zurückzieht und eine wirkliche Reform des Saat-
und Pflanzgutrechts ausarbeitet. Ein zukunftsweisendes Saat- und
Pflanzgutrecht muss die Vielfalt zu einer anerkannten Norm machen,
auf Augenhöhe mit dem Industriestandard."

Die EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt: alte und seltene
Sorten von Obst, Gemüse und Getreide werden in die Illegalität
getrieben. In Europa haben bisher rund 700.000 Bürgerinnen und Bürger
Protestpetitionen gegen die Verordnung unterstützt - allein 300.000
in Österreich auf www.freievielfalt.at

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