Greenpeace lehnt SP-Leichtfried-Vorschlag für europäische Volksabstimmung zu TTIP ab

Utl.: Keine Rechtsgrundlage für Instrument der europäischen
Volksabstimmung - Regierung muss Verantwortung übernehmen =

Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace lehnt den Vorschlag des
sozialdemokratischen Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg
Leichtfried, eine europäische Volksabstimmung zum Transatlantischen
Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) durchzuführen, ab. Für
europäische Volksabstimmungen fehle die Rechtsgrundlage. Nach dem
bestehenden Zeitplan der TTIP-Verhandlungen werden alle
Entscheidungen getroffen, bevor eine Rechtsgrundlage für europäische
Referenden hergestellt werden kann.

"Beim Thema Schiedsgerichte muss die Bundesregierung bereits jetzt
Verantwortung übernehmen und der EU-Kommission vermitteln, dass es
dafür in Österreich keine Mehrheit gibt", fordert Greenpeace-Sprecher
Florian Schweitzer. Gesundheitsminister Alois Stöger und
Umweltminister Andrä Rupprechter müssten beim Konsultationsverfahren
der EU-Kommission klar Stellung beziehen. Die vorgesehenen
Investitionsschutzklauseln würden etwa Unternehmen wie Monsanto die
Möglichkeit schaffen, in Zukunft "im Hinterzimmer" gegen
österreichische Gentechnik-Anbauverbote zu klagen.

Österreich könne die umstrittenen Investitionsschutzklauseln
verhindern, ohne auf "nicht existente direktdemokratische
Instrumente" zu setzen. Diese Schiedsgerichte müssen in den
nationalen Parlamenten ratifiziert werden und liegen daher in der
Letztentscheidung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

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