ÖSTERREICH: Parteienfinanzierung über Pensionskonto

PVA-Chef und Ex-Schüssel-Sekretär Pinggera finanziert mit Werbe-Etat des Pensionskontos die ÖVP

Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH deckt in ihrer Sonntagsausgabe einen neuen Parteienfinanzierungsskandal auf. Im Mittelpunkt steht der Chef der Pensionsversicherungsanstalt PVA, Winfried Pinggera.

Bekanntlich herrscht in der PVA Chaos um das Pensionskonto: Ein Hunderttausende Euro teurer Info-Brief wurde zum Flop und hatte kaum Rücklauf. Grund: Die Öffentlichkeit wurde über das überaus komplizierte Pensionskonto nicht ausreichend informiert.

Jetzt ist auch klar warum: Laut "Medien-Transparenzgesetz" hat die überparteiliche Pensionsversicherungsanstalt nämlich fast 80 % ihres Werbeaufkommens als heimliche Parteienfinanzierung an den ÖAAB überwiesen. Konkret gab die PVA im Jahr 2013 laut Transparenzgesetz 57.500 Euro für Werbung aus. Doch 40.000 Euro davon flossen an die Parteizeitung "Freiheit" des ÖVP-Bundes ÖAAB. Alibimäßig wurden 10.000 Euro auch noch an das rote Gewerkschaftsorgan "Solidarität" überwiesen.

Chef der Pensionsversicherung ist der ehemalige Schüssel-Sekretär Winfried Pinggera. Pinggera war Schüssels rechte Hand in Zeiten der Telekom- und Eurofighter-Affären. Als PVA-Chef inserierte er sein "Pensionskonto" jedenfalls fast ausschließlich in der ÖAAB-Zeitung "Freiheit" - für quasi automatisierte 10.000 Euro pro Quartal.