Weidenholzer: Edward Snowden wird vor Innenausschuss des EU-Parlaments aussagen

Anhörung voraussichtlich Anfang März - Möglichst sichere Art der Anhörung finden

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer bestätigt heute, Samstag, dass Edward Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält, die Einladung akzeptiert habe und vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aussagen wird. "Der Anwalt des US-amerikanischen Whistleblowers teilte gestern mit, dass Edward Snowden an der Anhörung teilnehmen will", berichtet Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss. Das genaue Format der Anhörung sei zwar noch unklar, die Teilnahme von Edward Snowden aber offiziell bestätigt. Weidenholzer: "Ich finde es wichtig und richtig, dass Edward Snowden aussagen wird. Edward Snowden ist schließlich der wichtigste Zeuge in der Überwachungsaffäre. Nur durch Snowden konnte die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen", sagte der EU-Abgeordnete, der auch darauf verweist, dass Snowden den Großteil seiner Beweise noch nicht veröffentlicht habe. ****

Edward Snowden vor dem Europäischen Parlament sprechen zu lassen, sei - so Weidenholzer weiter - auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den USA, dass "die Wahrheit zu sagen in Europa nicht als Verbrechen gilt, sondern Respekt und Anerkennung verdient".

Die voraussichtlich Anfang März stattfindende Anhörung mit Edward Snowden stellt den bisherigen Höhepunkt innerhalb der Arbeiten des Innenausschusses zur Aufklärung der Überwachungsaffäre dar. Noch im Dezember vergangenen Jahres hätten konservative Abgeordnete versucht, die Anhörung vor dem Innenausschuss zu verhindern. Im Dezember musste daher eigens ein Beschluss von der Konferenz der Präsidenten (Parlamentspräsident und Vizepräsidenten des EU-Parlaments) gefasst werden, so Weidenholzer. Die Sozialdemokraten konnten aber gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken eine Einladung Snowdens in den Innenausschuss erreichen.

Nun gehe es darum, eine möglichst sichere Art der Anhörung zu finden, um eine Ortung durch Geheimdienste während der Befragung auszuschließen. "Die Sicherheit von Edward Snowden muss im Vordergrund stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Snowden offen sprechen und damit bestmöglich zur Aufklärung beitragen kann", sagte SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer, der fordert, die Anhörung auch öffentlich zu übertragen, da "die Berichte von Edward Snowden für die Öffentlichkeit bestimmt sind". (Schluss) mb

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