Anhörung voraussichtlich Anfang März - Möglichst sichere Art der Anhörung finden
Utl.: Anhörung voraussichtlich Anfang März - Möglichst sichere Art
der Anhörung finden =
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer bestätigt
heute, Samstag, dass Edward Snowden, der sich derzeit in Russland
aufhält, die Einladung akzeptiert habe und vor dem Innenausschuss des
Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aussagen wird. "Der Anwalt des
US-amerikanischen Whistleblowers teilte gestern mit, dass Edward
Snowden an der Anhörung teilnehmen will", berichtet Weidenholzer,
Mitglied im zuständigen Ausschuss. Das genaue Format der Anhörung sei
zwar noch unklar, die Teilnahme von Edward Snowden aber offiziell
bestätigt. Weidenholzer: "Ich finde es wichtig und richtig, dass
Edward Snowden aussagen wird. Edward Snowden ist schließlich der
wichtigste Zeuge in der Überwachungsaffäre. Nur durch Snowden konnte
die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern
durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein
anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen", sagte der
EU-Abgeordnete, der auch darauf verweist, dass Snowden den Großteil
seiner Beweise noch nicht veröffentlicht habe. ****
Edward Snowden vor dem Europäischen Parlament sprechen zu lassen, sei
- so Weidenholzer weiter - auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den
USA, dass "die Wahrheit zu sagen in Europa nicht als Verbrechen gilt,
sondern Respekt und Anerkennung verdient".
Die voraussichtlich Anfang März stattfindende Anhörung mit Edward
Snowden stellt den bisherigen Höhepunkt innerhalb der Arbeiten des
Innenausschusses zur Aufklärung der Überwachungsaffäre dar. Noch im
Dezember vergangenen Jahres hätten konservative Abgeordnete versucht,
die Anhörung vor dem Innenausschuss zu verhindern. Im Dezember musste
daher eigens ein Beschluss von der Konferenz der Präsidenten
(Parlamentspräsident und Vizepräsidenten des EU-Parlaments) gefasst
werden, so Weidenholzer. Die Sozialdemokraten konnten aber gemeinsam
mit Liberalen, Grünen und Linken eine Einladung Snowdens in den
Innenausschuss erreichen.
Nun gehe es darum, eine möglichst sichere Art der Anhörung zu finden,
um eine Ortung durch Geheimdienste während der Befragung
auszuschließen. "Die Sicherheit von Edward Snowden muss im
Vordergrund stehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Snowden
offen sprechen und damit bestmöglich zur Aufklärung beitragen kann",
sagte SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer, der fordert, die Anhörung
auch öffentlich zu übertragen, da "die Berichte von Edward Snowden
für die Öffentlichkeit bestimmt sind". (Schluss) mb
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