FP-Guggenbichler: Rot-Grün will offenbar Versammlungsfreiheit für politisch Andersdenkende abschaffen

Utl.: Unfassbarer Angriff von Rot-Grün auf die Demokratie =

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss von Rot-Grün im Gemeinderat,
dass der Akademikerball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfinden
soll, ist ein Frontalangriff auf die in unserer Verfassung
festgeschriebene Versammlungsfreiheit und sägt an den Säulen der
Demokratie", ist FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler über
grundrechtsfeindlich anmutende Tendenzen bestürzt, politisch
Andersdenkende auszugrenzen und damit der menschenverachtenden Hetze
seitens gewalttätiger Exponenten linksradikaler Gruppierungen neue
Nahrung zu geben, was das friedliche Miteinander in Wien und
Österreich weiter unterminieren würde.

Die FPÖ würde den ersten Teil des Antrages, der sich gegen
Gewaltausübung der politischen Auseinandersetzung ausspricht und die
großen Sachschäden verurteilt, jederzeit unterschrieben. Die perfide
Verquickung mit dem faktischen Verbot einer Veranstaltung einer
demokratisch gewählten Partei zeigt jedoch, wie verzweifelt die
rot-grüne Stadtregierung nach den gewalttätigen Ausschreitungen
linksradikaler Schläger ist. Dies ist umso bedauerlicher, als es noch
zu keiner glaubwürdigen Abgrenzung von jeglicher Form des Extremismus
von rot-grüner Seite gekommen ist.

Guggenbichler hält zudem fest, dass entgegen den Aussagen von
SPÖ-Gemeinderat Baxant nicht der Ball die Steuerzahler belastet
sondern die gewalttätigen Ausschreitungen linksradikaler Schläger
Kosten von weit über einer(!) Mio. Euro verursacht haben dürften. "Es
handle bei diesen Vorwürfen um eine klassische und umso üblere
Täter-Opfer-Umkehr, der eine friedlichen Ball, welcher eine
60-jährige Tradition fortführt und jedes Jahr Steuereinnahmen,
Arbeitsplätze und Umsätze bei Gastronomie, Hotellerie und
Kultureinrichtungen sichert", betont Guggenbichler abschließend.
(Schluss)otni/hn

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