ÖVP-Penzing: BürgerInnen-Beteiligungsprozess betreffend Nachnutzung des Otto Wagner-Spital in Bezirksvertretung beschlossen

ÖVP Penzing setzt sich durch - Grüne als einzige Fraktion gegen Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Die ÖVP Penzing hat in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung dem Wunsch der Bevölkerung nach Bürgerbeteiligung zum Durchbruch verholfen. Wir haben das Ergebnis mit Freude zur Kenntnis genommen. Befremdlich ist jedoch, dass sich die Grünen weiterhin dagegen stemmen", berichtet der Klubobmann der Penzinger ÖVP, Franz E. Lerch.

Mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde der Antrag der ÖVP für einen "BürgerInnen-Beteiligungsprozesses zur Nachnutzung des Otto Wagner-Spitals" in Penzing, bei dem auch die Unterzeichner der Unterschriftenaktion "Steinhof erhalten" so weit wie möglich eingebunden werden sollten, mehrheitlich angenommen.

In einer heftigen Diskussion mit der Grünen Fraktion und vor gefüllten Zuschauerrängen trat die ÖVP Penzing vehement für die sofortige Einleitung eines "BürgerInnen-Beteiligungsprozesses zur Nachnutzung des Otto Wagner-Spitals" ein. "Zurück zum Start" forderte VP-Bezirksrätin Elisabeth Kohl und wies in ihrer Rede auf die bisher gezeigte mangelnde Dialogbereitschaft der Stadtverantwortlichen hin und appellierte, der Bevölkerung endlich das Recht auf Mitsprache, Mitarbeit und Mitgestaltungsmöglichkeit einzuräumen.

Im Gegenzug erklärte die Grüne Klubobfrau in ihrer Wortmeldung:
"Bürgerbeteiligung macht keinen Sinn!" Die Empörung und Fassungslosigkeit über diese Haltung der Grünen brachte ÖVP-Bezirksrätin Dr. Silvia Hölbl anschließend zum Ausdruck. "Was ist von der ehemaligen Bürger-Bewegungs-Partei noch übrig?", so Höbl in Richtung der anwesenden Grünen Mandatare im Plenum.

"Unser Bezirksbeschluss steht seit gestern auch ohne Grüne fest", erklärt Klubobmann Lerch. "Die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou ist nun aufgefordert, einen ordentlichen Bürgerbeteiligungsprozess rasch einzuleiten, um den interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv und auf Augenhöhe an der Erarbeitung von Nachnutzungskonzepten für das Gesamtareal zu beteiligen!"

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