ÖVP-Penzing: BürgerInnen-Beteiligungsprozess betreffend Nachnutzung des Otto Wagner-Spital in Bezirksvertretung beschlossen

Utl.: ÖVP Penzing setzt sich durch - Grüne als einzige Fraktion
gegen Bürgerbeteiligung =

Wien (OTS) - "Die ÖVP Penzing hat in der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung dem Wunsch der Bevölkerung nach
Bürgerbeteiligung zum Durchbruch verholfen. Wir haben das Ergebnis
mit Freude zur Kenntnis genommen. Befremdlich ist jedoch, dass sich
die Grünen weiterhin dagegen stemmen", berichtet der Klubobmann der
Penzinger ÖVP, Franz E. Lerch.

Mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde der Antrag der ÖVP für einen
"BürgerInnen-Beteiligungsprozesses zur Nachnutzung des Otto
Wagner-Spitals" in Penzing, bei dem auch die Unterzeichner der
Unterschriftenaktion "Steinhof erhalten" so weit wie möglich
eingebunden werden sollten, mehrheitlich angenommen.

In einer heftigen Diskussion mit der Grünen Fraktion und vor
gefüllten Zuschauerrängen trat die ÖVP Penzing vehement für die
sofortige Einleitung eines "BürgerInnen-Beteiligungsprozesses zur
Nachnutzung des Otto Wagner-Spitals" ein. "Zurück zum Start" forderte
VP-Bezirksrätin Elisabeth Kohl und wies in ihrer Rede auf die bisher
gezeigte mangelnde Dialogbereitschaft der Stadtverantwortlichen hin
und appellierte, der Bevölkerung endlich das Recht auf Mitsprache,
Mitarbeit und Mitgestaltungsmöglichkeit einzuräumen.

Im Gegenzug erklärte die Grüne Klubobfrau in ihrer Wortmeldung:
"Bürgerbeteiligung macht keinen Sinn!" Die Empörung und
Fassungslosigkeit über diese Haltung der Grünen brachte
ÖVP-Bezirksrätin Dr. Silvia Hölbl anschließend zum Ausdruck. "Was ist
von der ehemaligen Bürger-Bewegungs-Partei noch übrig?", so Höbl in
Richtung der anwesenden Grünen Mandatare im Plenum.

"Unser Bezirksbeschluss steht seit gestern auch ohne Grüne fest",
erklärt Klubobmann Lerch. "Die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou
ist nun aufgefordert, einen ordentlichen Bürgerbeteiligungsprozess
rasch einzuleiten, um den interessierten und engagierten Bürgerinnen
und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv und auf Augenhöhe an
der Erarbeitung von Nachnutzungskonzepten für das Gesamtareal zu
beteiligen!"

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