Wien (OTS) - Die mit dem gestrigen Ministerratsbeschluss
bekanntgegebene, nochmalige Verteuerung der NoVA verschärft die
bereits angekündigte Mehrbelastung der Privathaushalte zusätzlich.
Mit der Verminderung des Abzugsbetrages für die NoVA-Berechnung bei
Dieselmotoren um
100 Euro wird eine weitere Verteuerung von umweltfreundlichen
Neuwagen in Kauf genommen. Diese Maßnahme kommt umso überraschender,
da nie zur Diskussion stand, Antriebsarten unterschiedlich zu
berechnen.
Dr. Felix Clary, Initiator des MFU: "Diese neuerliche Verschärfung
kommt für uns völlig überraschend. Die Automobilwirtschaft hat im
Vertrauen auf Zusagen des Finanzministeriums bereits begonnen, ihre
Systeme aufgrund des kurzen Zeitfensters entsprechend zu adaptieren.
Dass die Bundesregierung nun völlig überraschend dieses
Belastungspaket nochmals verschärft, ist völlig inakzeptabel. Unsere
Berechnungen ergeben, dass die Steuererhöhungen bei der NoVA nicht
mehr 50 Mio. Euro wie angekündigt, sondern nahezu 100 Mio. Euro
betragen. Diese nochmalige Verschärfung bei Dieselfahrzeugen, die im
Begutachtungsentwurf nicht enthalten war, geht zulasten der Umwelt,
der Mobilität und praktisch aller Menschen in diesem Land. Solche
überraschenden Maßnahmen stärken sicher nicht das Vertrauen der
Bürger in die neue Bundesregierung.
Die Begründung für die zusätzliche steuerliche Schlechterstellung von
Dieselfahrzeugen aufgrund des NOx-Ausstoßes ist weder logisch noch
technisch haltbar, da sämtliche Dieselmotoren die aktuell geltenden
Grenzwerte gemäß der europäischen Luftqualitätsrichtlinie
unterschreiten.
Burkhard Ernst, Sprecher des MFU: "Bei allen Gesprächen mit dem
Finanzministerium war eine unterschiedliche steuerliche Bemessung für
Benzin- und Dieselmotoren nie ein Thema. Umso überraschter sind wir
jetzt über den gestrigen Ministerratsbeschluss."
Zudem wird von der Regierung weiterhin die falsche Darstellung
verbreitet, dass mit der Neuregelung der NoVA umweltfreundliche Autos
generell günstiger werden und nur angebliche "Spritfresser" teurer.
Tatsächlich verteuert die neue Berechnungsformel praktisch fast jeden
Neuwagen, weil sie gewollt an den tatsächlichen Leistungs- und
Emissionsgrenzen vorbeizielt.
Ebenso irreführend ist die Angabe der Regierung, dass es sich bei
Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer "nur" um die erste
Erhöhung seit dem Jahr 2000 handelt - diese eingerechnet beträgt die
Steigerung insgesamt über 74 Prozent in nur 13 Jahren und ist damit
unverhältnismäßig und im europäischen Vergleich nicht haltbar.
Über das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU)
Das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU) ist ein Zusammenschluss von
Interessenvertretungen aus dem automotiven Sektor. Aufgabe und Ziel
ist es, die Verkehrspolitik aktiv mitzugestalten. Dazu zählen die
Stärkung der multimodalen Fortbewegung und die Sicherstellung einer
nachhaltigen gesellschaftspolitischen Akzeptanz für individuelle
Mobilität sowie eines entsprechenden Umfeldes und einer positiven
gesellschaftspolitischen Einstellung zum Thema "Automobil".
Zusätzlich muss der für Österreich so wichtige Wirtschaftsfaktor
"rund ums Automobil" stärker ins öffentliche Bewusstsein getragen
werden: Der automotive Sektor in Österreich umfasst 450.000 Personen,
die direkt oder indirekt in der Automobilwirtschaft beschäftigt sind.
Somit hängt jeder neunte Arbeitsplatz vom Automobil ab. Die
Exportquote der österreichischen Fahrzeugindustrie liegt bei rund 90
Prozent. Die Umsatzerlöse aus Produktion, Handel und Reparatur
betragen 43 Mrd. Euro.
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