NEOS: Strolz: "ÖVP fesselt Wirtschaftsbund"

Utl.: Wirtschaftsbund verweigert dem Erste Hilfe Paket der NEOS für
KMUs und EPUs die Zustimmung =

Wien (OTS) - Der Antrag der NEOS betreffend der Beibehaltung des
Gewinnfreibetrages für Selbständige hat heute in der
Nationalratssitzung keine Mehrheit gefunden. Strolz stellte einen
Antrag auf namentliche Abstimmung und forderte so einen
Offenbarungseid vor allem der Mitglieder des Wirtschaftsbunds. Trotz
vorher geäußerter offener Kritik an den Regierungsplänen konnte sich
der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht dazu durchringen, mit dem NEOS Antrag
mitzugehen, um die geplanten Verschlechterungen für EPUs und KMUs zu
verhindern.

"Die ÖVP faselt vom Unternehmertum und lässt die vielen EPUs, KMUs
und Start-Ups total im Regen stehen. Wirtschaftsbund-Chef Leitl
wollte kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär
Peter Haubner versprach Widerstand gegen die Regierungspläne zu
leisten. Und Abgeordnete Brigitte Jank wollte Verschlechterungen für
Selbständige nicht akzeptieren. All diese Interviews und Aussagen
entlarven sich nun als Schall und Rauch. Die ÖVP soll nie mehr von
Entfesselung der Wirtschaft reden. Nie mehr bitte! Und sie sollen
aufhören zu faseln. Wir brauchen eine Entfaselung der ÖVP. Sie lügen
den Selbstständigen offensichtlich ins Gesicht", zeigt sich
Klubobmann Matthias Strolz enttäuscht.

"Da gibt's einige in der ÖVP, die die Initiativen von NEOS öffentlich
unterstützen. Der Klubzwang hat's verhindert. Schade, visionslos,
mutlos", ergänzt NEOS EPU/KMU Sprecher Niko Alm.

Mit einer Reihe von Entschließungsantragen hat NEOS ein
Notfallprogramm gegen die geplanten Verschlechterungen von EPUs und
KMUs präsentiert. So forderte EPU- und KMU-Sprecher Niko Alm die
Beibehaltung des Gewinnfreibetrages als absolute Mindestanforderung.
Der Entfall der Investitionspflicht bei Gewinnfreibeträgen, die
Abschaffung der Gesellschaftsteuer, die Abschaffung der
Minderkörperschaftsteuer und die Einführung einer "GmbH zero" wären
ein erstes Maßnahmenpaket für das Unternehmertum in Österreich.

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