NEOS fordert von der Regierung völlige Transparenz bei den Bad Bank-Szenarien der Hypo Alpe-Adria

Utl.: Neos Budgetsprecher Hable: "Für uns ist auch eine Insolvenz
nicht vom Tisch" =

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt folgt
die Regierung der Empfehlung der Hypo-Taskforce und strebt eine
Lösung unter Einbeziehung der Banken an. Für NEOS Budgetsprecher
Rainer Hable ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar: "Die Regierung
hat nach wie vor nicht alle vier zur Diskussion stehenden Varianten
einer Bad Bank auf den Tisch gelegt. Wir fordern hier entsprechende
Transparenz ein."

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die aktuell von der Regierung
präferierte Lösung eine Beteiligung der Großbanken sei. Da die Banken
sich eine Beteiligung an einer solchen Bad Bank sicher abkaufen
lassen werden, beispielsweise durch eine Reduktion der Bankenabgabe,
könne diese Variante die Steuerzahler schlussendlich ebenfalls teuer
kommen.
Offenbar gehe es der Regierung vor allem darum, die wahre Belastung
für den Staatshaushalt und für die Steuerzahler, durch
buchhalterische Tricks zu verschleiern, so Hable.

Insgesamt werden immer noch keine genaueren Zahlen genannt, welche
Kosten auf den Steuerzahler in den jeweiligen Hypo-Szenarien
zukommen. Daher solle sich die Regierung auch endlich dazu äußern,
auf Grund welcher Fakten das von Experten als günstigstes Szenario
bezeichnete "Insolvenz-Szenario" abgelehnt wurde.

"NEOS wird sich weiterhin mit den möglichen Szenario der
Hypo-Insolvenz auseinandersetzen, auch wenn es uns das
instransparente Vorgehen der Regierung schwer macht an die nötigen
Informationen zu kommen. Derzeit sehen wir uns als einzigen Anwalt
der Steuerzahler in diesem endlosen Drama. Der Regierung fehlt
offenbar der Mut dafür", so Rainer Hable abschließend.

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