Stronach/Köfer/Prasch: Sinnvolle Beschäftigung für amtierende Bundesräte sicherstellen!

Utl.: Landtagsantrag mit dem Ziel Bundesräte mit
"Lobbyisten-Auftrag" auszustatten eingebracht =

Klagenfurt (OTS) - Mit einem gemeinsamen Vorschlag lassen der
Kärntner Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann Landtagsabgeordneter
Hartmut Prasch (Team Stronach) aufhorchen: "Selbstverständlich steht
auch das Team Stronach in Kärnten für eine rasche Abschaffung des
Bundesrates, doch bis es so weit ist, sollen die Aufgaben der
Kärntner Bundesräte erweitert und reformiert werden: Wir haben im
Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sicherstellen
soll, dass sich die Kärntner Bundesräte in Wien bzw. auf Bundesebene
verstärkt um die Bearbeitung und die Umsetzung von Kärntner Anliegen
bemühen und sich mit Nachdruck für die Interessen Kärntens - auch
gegenüber den Ministerien - einsetzen." Prasch verlangt darüber
hinaus, dass auch ein Modell der Berichtspflicht der Bundesräte
gegenüber dem Landtag ausgearbeitet wird: "Zumindest einmal pro
Halbjahr sollen die Bundesräte im Landtag einen detailreichen Bericht
abliefern", so Prasch, der mit diesem Antrag auch einen
parlamentarischen Quantensprung in Richtung "neuer Qualität von
Bundesräten" sieht.

Köfer weist auf die Tatsache hin, dass im Laufe eines Jahres nur sehr
wenige Sitzungen des Bundesrates stattfinden und etliche Mitglieder
des Bundesrates österreichweit über chronischen "Arbeitsmangel"
klagen: "Daher wäre es wirklich angebracht und an der Zeit, dass sich
die Kärntner Bundesräte speziell in sitzungsfreien Zeiten auf
Bundesebene intensiv den Kärntner Anliegen widmen und diese voller
Leidenschaft bei den jeweils zuständigen Ministerien einfordern." Die
Kärntner Bundesräte sollen so zu echten "Kärnten Lobbyisten" in Wien
werden und vor allem bei Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten als
"Umsetzungsmotoren" eintreten und durchaus auch Bundesbeteiligungen
mitverhandeln. "Auch Landeshauptmann Kaiser könnte so massiv
entlastet werden", betont Köfer weiter, der auch darauf verweist,
dass sich solch ein ähnliches Bundesräte-Reformvorhaben in Salzburg
bereits im Umsetzungsstadium befindet.

"Mit diesem Modell wäre wirklich sichergestellt, dass die
Steuermittel, die für den Bundesrat Jahr für Jahr aufgewendet werden,
endlich ein Stück weit nachhaltiger eingesetzt sind", schließen Köfer
und Prasch.

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