• 22.01.2014, 12:46:31
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Greenpeace warnt vor Stillstand der EU Klima- und Energiepolitik

Aufruf an Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen

Utl.: Aufruf an Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter
EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen =

Brüssel/Wien (OTS) - Während derzeit noch für alle Staaten
Verpflichtungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gelten, rückt
die EU-Kommission in ihrem heute vorgelegten Weißbuch zur
europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 von der
Verbindlichkeit für Mitgliedsstaaten ab.

"Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den
Ausbau erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für
Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie
Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen", warnt
Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Greenpeace
Geschäftsführer Alexander Egit fordert Bundeskanzler Faymann und
Umweltminister Rupprechter auf, EU-weit national verbindliche Ziele
durchzusetzen.

Die angepeilte EU-weite Zielsetzung zum Ausbau von erneuerbaren
Energieträgern von 27 Prozent bis zum Jahr 2030 entspreche bei Weitem
nicht dem Potenzial, das die europäischen Länder in diesem Bereich
aufweisen, stellt Kerschbaumsteiner klar: "Die Hälfte des
europäischen Energiebedarfs könnten 2030 über erneuerbare
Energiequellen abgedeckt werden. Doch die Europäische Kommission
bleibt in einem veralteten schmutzigen Energiesystem verhaftet, das
auf Atomenergie und Kohle baut", ist Kerschbaumsteiner empört.

Bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 soll es nach dem
von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zwar auch
national verbindliche Ziele geben, jedoch ist der EU-weite Gesamtwert
mit 40 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zum Berechnungsjahr 1990
viel zu niedrig angesetzt. "Wie die Kommission selbst einräumt, kann
dieses Ziel auch dann beinahe schon erreicht werden, wenn die
Mitgliedsstaaten überhaupt keine weiteren Maßnahmen mehr setzen.
Diese Zielsetzung bedeutet damit einen de facto Stillstand der
europäischen Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre", kritisiert
die Greenpeace-Sprecherin den vorliegenden Vorschlag.

Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, wie sich die
Mitgliedsstaaten zu diesem europäischen Vorschlag positionieren.
Insbesondere die österreichische Bundesregierung muss nun eine
Vorreiterposition einnehmen, und sich für ein Nachschärfen des
Vorschlags und für drei verbindliche und ambitionierte Klima- und
Energieziele aussprechen. "Dafür braucht es starke Partner.
Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter müssen Allianzen
in Europa vorantreiben, um gemeinsam mit Ländern wie Deutschland und
Dänemark für eine aktive Klima- und Energiepolitik zu kämpfen",
fordert Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55
Prozent, ein Ausbauziel für erneuerbare Energieträger von 45 Prozent
sowie ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030. Es wird
erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs im März auf die
Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 einigen werden.

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