Ellensohn: "Wiener Polizei zeigt mehr Respekt vor Holocaust-Verharmlosern als vor der Bundesverfassung"

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat keine Freude mit der
Wiener Polizei: "Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von
Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante
Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein - mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes -
vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Ein solcher Verstoß ist der
belangten Behörde im vorliegenden Fall vorzuwerfen." (VfGH, 2013
wegen WKR-Ball 2011)

"Die Lernfähigkeit der Wiener Polizei ist ganz offensichtlich
beschränkt", zeigt sich David Ellensohn, Klubobmann der Wiener
Grünen, mehr als verwundert über den neuerlichen Kniefall vor dem
Burschenschafter-Sprudelwasser-Abend in der Hofburg. Die
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wundert noch mehr, wenn man
Polizeipräsident Gerhard Pürstl zuhört, der im Vorjahr (2.2.2013) dem
"Kurier" sagte: "Wir haben (...) uns dann zwei Ziele gesetzt. Das
eine war, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Zweites Ziel
war es, die Routen zur Hofburg freizuhalten. Beide Ziele wurden in
vollem Umfang erreicht. (...) Heuer gab es sieben angemeldete
Großdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind. Es war uns
aber klar, dass sich die Menge danach verteilen wird und Aktivisten
versuchen werden, Straßenblockaden zu errichten. Es ist dann unsere
Aufgabe, diese Blockaden aufzulösen und die Menschen, die zum Ball
wollen, zu schützen. Das haben wir erreicht." Auf die Frage "Werden
Sie nächstes Jahr wieder Demos genehmigen?" antwortet
Polizeipräsident Pürstl: "Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz
Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen."

"Der FPÖ-Wunsch ist für die Wiener Polizei Befehl - oder wie erklärt
uns Präsident Pürstl die Untersagung der Kundgebungen und die
Ausweitung des Platzverbotes?" fragt Ellensohn. "Der
FPÖ-Akademikerball ist nicht, wie gebetsmühlenartig von der FPÖ
betont, ein gewöhnlicher Wiener Ball, sondern ein Vernetzungstreffen
hochrangiger Rechtsextremer aus ganz Europa".

"Es ist eine Schande für Wien, dass Holocaust-Überlebende, die an den
geplanten Demonstrationen teilnehmen möchten, in ihren Grundrechten
eingeschränkt werden, während zur gleichen Zeit Rechtsradikale in
Lackschühchen statt Springerstiefeln in der Hofburg feiern. Die
Wiener Polizei fällt oft unangenehm auf, dieses Mal treibt es die
eingebläute Truppe wieder mal auf die Spitze" schließt Ellensohn.

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