Polizei stellt Demonstrant_innen unter Generalverdacht und kriminalisiert Schalträger_innen
Utl.: Polizei stellt Demonstrant_innen unter Generalverdacht und
kriminalisiert Schalträger_innen =
Wien (OTS) - Mit gestriger Verordung hat die Polizei von ihrem Recht
auf "Außerordentliche Anordnungsbefugnis" Gebrauch gemacht und das
Mitführen von Gegenständen, die ihrem "Wesen nach dazu bestimmt sind,
die Feststellung der Identität zu verhindern" in den inneren Bezirken
unter Strafe gestellt. "Das kommt einer Notstandsverordnung gleich,
bei der pauschal die Bevölkerung unter Generalverdacht von illegalen
Handlungen gestellt wird", zeigt sich Elisabeth Litwak,
Bündnissprecherin von NOWKR empört.
Diese Verordnung geht weit über das ohnehin bestehende
Versammlungsgesetz hinaus, das in § 9 regelt, dass auf Kundgebungen
oder Demonstrationen die Verhüllung der Gesichtszüge verboten ist.
"De facto können alle Menschen in den inneren Bezirken zu
Personenkontrollen und -durchsuchungen angehalten werden - das kommt
einem Polizeistaat gleich", so Litwak.
Die FPÖ scheint mit ihrer Hetze gegen die antifaschistischen Proteste
bei der Polizei auf offene Ohren gestoßen zu sein. Dass sich diese
nun als willfährige Unterstützer der überzogenen Forderungen der
Ballveranstalter herausstellt, ist ein klares Signal: Die Polizei
versucht die Demonstrierenden im Vorfeld - wie von der FPÖ gefordert
- zu kriminalisieren und fährt eine klare Eskalationsstrategie.
"Die Menschen werden sicherlich nicht im T-Shirt an den Protesten
teilnehmen. Bei vorausgesagten Temperaturen um die null Grad und
Schneefall ist es geradezu böswillig Fussgänger_innen rechtlich
vorzuschreiben ihre Schals zu Hause zu lassen", so Litwak
abschließend.
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