Offensive gegen Rechts - Autoritäres "Schalverbot" der Polizei anfechten!

Utl.: Medienaktion bei der Polizei-Pressekonferenz - Gegen die
weitere Kriminalisierung antifaschistischer Proteste =

Wien (OTS) - Die Offensive gegen Rechts zeigt sich schockiert über
die von Landespolizeipräsident Pürstl erlassene Verordnung
"betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet". Diese Verordnung ist
ein weiterer Schritt der Kriminalisierung antifaschistischen
Protestes. "Selbst ein Schal könnte von der Polizei willkürlich als
Vermummung gedeutet und Strafen bis zu 500Euro verhängt werden."
betont Rosa Z., Aktivistin der Offensive gegen Rechts.

Die Polizeiverordnung stellt, wie schon das Verbot der Kundgebung von
"Jetzt Zeichen setzen" sowie die riesige Verbotszone am 24. Jänner
eine Provokation seitens der Polizei dar und sind Ausdruck einer
bewussten Eskalationsstrategie. Rosa Z., Aktivistin der Offensive
gegen Rechts (OgR) hebt hervor: "Die Verordnung macht deutlich, dass
sich Innenministerium und Polizei von den Gewaltphantasien der FPÖ
gegen Antifaschist_innen hertreiben lassen."

Für die Offensive gegen Rechts ist klar, um was es hier gehen soll:
"Die FPÖ betreibt seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Menschen, die
gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.", so Rosa Z. weiter.
Mit dem Erlass der Wiener Polizei wurde ein eindeutiges Zeichen
gesetzt: Antifaschist_innen soll Angst gemacht werden.

Solche Drohungen wird die Offensive gegen Rechts nicht davon
abhalten, am Freitag gegen deutschnationale Burschenschafter, die FPÖ
und Neonazis auf die Straße zu gehen. Am Mittwoch, 22.Jänner, um
09:30, lädt die Polizei zu einem Pressefrühstück ein, wo sie unter
anderem dieses Vorgehen verteidigen möchten. Aus diesem Grund ruft
die Offensive gegen Rechts zu einer Medienaktion auf, die das
polizeiliche Vorgehen kommentieren wird. Wir laden alle
Antifaschist_innen und Medienvertreter_innen ein, um 09:00 vor der
Polizeidirektion Wien zu erscheinen.

Auch verweisen wir auf unsere Demonstration, am Freitag, den
24.1.2014 um 17:00 vor der Universität Wien. Antifaschismus lässt
sich nicht verbieten! No pasarán!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print