Mückstein: Neue Posse zum Tabakgesetz im heutigen Verfassungsausschuss

Utl.: Grüne: Beschämender Lobbyismus der Wirtschaftskammer statt
Nichtraucherschutz =

Wien (OTS) - "Das Vorhaben, eine "authentischen Interpretation" im
heutigen Verfassungsausschuss zu beschließen, ist pure
Interessenpolitik im Sinne der Wirtschaftskammer und prolongiert das
Chaos der Ausnahmeregelungen im Tabakgesetz", sagt die
Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Durch die
"authentische Interpretation" soll eine Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes ausgehebelt werden, welches ein Durchqueren
des Raucherbereiches, um in den Nichtraucherbereich oder andere
Bereiche zu gelangen, als nicht konform mit den Anforderungen des
Tabakgesetzes beurteilte.

"Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen lückenlosen
Nichtraucherschutz in der Gastronomie ein und haben dazu zuletzt im
Juni 2013 einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser wurde
allerdings vertagt. Es besteht diesbezüglich dringender Klärungs- und
Handlungsbedarf, denn Österreich ist in Bezug des
Nichtraucherschutzes eines der Schlusslichter in Europa", meint
Mückstein und ergänzt: "Zahlreiche Studien aus Ländern mit einem
generellen Rauchverbot in Lokalen zeigen, dass durch diese Maßnahme
die Zahl der Herzinfarkte um bis zu 20 Prozent gesenkt werden
konnte."

"Nichtraucherschutz in Lokalen ist eine wichtige Maßnahme der
Gesundheitsvorsorge, vor allem für die Menschen, die in der
Gastronomie arbeiten, für NichtraucherInnen und für Jugendliche.
Österreich liegt bei jugendlichen RaucherInnen bekanntlich an der
Spitze von 34 OECD-Staaten", sagt Mückstein.
Die Grünen treten dafür ein, die unhaltbare "österreichische Lösung"
sofort zu beenden und das Tabakgesetz zu einem richtigen
Nichtraucherschutzgesetz zu machen. Den Gastronomiebetrieben müssen
die Umbaukosten natürlich ersetzt werden.

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