Bündnis "Jetzt Zeichen setzen": Verbot friedlicher Kundgebung im Widerspruch zur Verfassung

Utl.: Polizei untergräbt ihre eigene Glaubwürdigkeit =

Wien (OTS) - Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" weist das Vorhaben
der Polizei, die Kundgebung am Heldenplatz mittels Platzverbot zu
verbieten, auf das Schärfste zurück. Das sei nicht nur
demokratiepolitisch ein fatales Signal, sondern sei auch
verfassungsrechtlich bedenklich. So hat der Verfassungsgerichtshof im
April 2013 entschieden, dass eine im Jahr 2011 erfolgte Untersagung
einer Kundgebung verfassungswidrig war. Als Grund nannte das
Höchstgericht die unzureichende Begründung des Verbots. Würde alleine
der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen in jedem Fall
erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe das auf ein
mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes
"vorbeugendes Versammlungsverbot" heraus", urteilten die Richter und
verurteilten damit das ohne ausreichende Begründung erfolgte Vorgehen
der Polizei. Wenn die Polizei nun mittels Platzverbot versucht, eine
angemeldete Kundgebung zu verunmöglichen, bewegt sie sich auf
rechtlich sehr dünnem Eis.

Im vergangenen Jahr hatte Polizeipräsident Pürstl noch öffentlich den
friedlichen Charakter aller stattgefundenen Kundgebungen und
Demonstrationen herausgestrichen: "Es gab sieben angemeldete
Großdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind." (Kurier
am 2.2.13) Auf die Frage, ob er im Jahr 2014 wieder Kundgebungen
genehmigen werde, antwortete Pürstl: "Die FPÖ hätte am liebsten, dass
wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen.
Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es ausreichen
Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt."

Für "Jetzt Zeichen setzen" ist klar, dass die Polizei alle "Hinweise
auf Gewaltbereitschaft" auf den Tisch legen muss. "Jetzt Zeichen
setzen" geht davon aus, dass es bei einer friedlichen Standkundgebung
und Demonstrationen, die auch im letzten Jahr friedlich verlaufen
sind, keine "Hinweise auf Gewaltbereitschaft" geben kann. Deshalb ist
die Polizei aufgefordert, das Platzverbot dementsprechend zu
verändern, damit Österreichs Zivilgesellschaft ein verfassungsmäßig
garantiertes Grundrecht in Anspruch nehmen kann. "Es muss in
Österreich möglich sein, dass ein breites Bündnis an Organisationen
gemeinsam mit VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und
Überlebenden des Holocaust eine friedliche Kundgebung am Heldenplatz
abhalten kann. Die Polizei hat das Versammlungsrecht zu wahren und
die Kundgebung zu ermöglichen und zu schützen", so "Jetzt Zeichen
setzen". Und weiter: "Die Kundgebung an eskalationsgefährdete Orte -
wie den Maria Theresien Platz, wo eine FPÖ-Veranstaltung angemeldet
ist - zu verlegen, wie es die Polizei dem Bündnis nahe gelegt hat,
kann kein ernst gemeinter Vorschlag sein."

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