[NOWKR] Skandal im Sperrbezirk - Republik errichtet Schutzzone für Rechtsextremismus

Utl.: Polizei und Politik knicken vor Hetzkampagne der FPÖ ein und
hofieren rechtsextremes Vernetzungstreffen. Antifaschistische
Proteste massiv eingeschränkt =

Wien (OTS) - Am Montag, den 20. Jänner, erfolgte die Vorbesprechung
zur Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball, der
kommenden Freitag stattfindet. Wie die Anmelderinnen erfuhren, wird
für den deutschnationalen Ball ein weiteres Mal eine Schutzzone
errichtet. "Die von der Polizei präsentierte Sperrzone umfasst die
halbe Innenstadt. Der Burgring ist gesperrt, die Gegend rund um Oper
und Albertina, bis hin zur Börse. Die Polizei hat sich vom
"Gefahrengebiet" in Hamburg und der FPÖ-Hetze offenbar "inspirieren"
lassen", so die Bündnissprecherin Elisabeth Litwak.

Litwak ergänzt: "Die Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses wurde
schon im November 2013 angemeldet. Die dahinter stehende Absicht war
es, in einem frühzeitigen Dialog die Formalitäten des Protestes mit
den Behörden abzuklären, um einen reibungslosen Verlauf der
Demonstration zu gewährleisten. Wir hoffen, das es nicht soweit kommt
wie 2010, als die wankelmütige Polizei trotz gegenteiliger
Zusicherung die Demonstration noch einen Tag vorher spontan
untersagte."

Das Treffen europäischer Rechtsextremist_innen wird durch eine
erweiterte Sperrzone geschützt, der antifaschistische Protest dagegen
eingeschränkt. Damit knicken Polizei und Politik einmal mehr vor den
Verleumdungen und der Panikmache der FPÖ ein.

Bündnissprecherin Litwak dazu: "Seit mehreren Wochen betreibt die
FPÖ eine Hetzkampagne gegen antifaschistische Gruppen, die das
rechtsextreme Treiben in der Hofburg thematisiert wissen wollen. So
werden etwa Shoa-Überlebende, die sich gegen den Ball aussprechen,
von der FPÖ verhöhnt und Demonstrationsteilnehmer_innen im Vorfeld zu
Kriminellen erklärt." Die Absicht des Ballkommitees sei klar: Sie
wollen mit aller Kraft von ihrer eigenen NS-Historie und ihren Gästen
ablenken, die sich verdächtig nahe an der Grenze zum Verbotsgesetz
bewegen. Gleichzeitig werde ebenso deutlich, wie sehr die Koalition
von SPÖ und ÖVP vor den Blauen und ihrem Klientel kuscht. "Die FPÖ
braucht nicht mal mehr mitzuregieren, um ihre Wünsche und Inhalte
erfüllt zu bekommen. Vor lauter Angst noch mehr Stimmen an die FPÖ zu
verlieren, gehen die Regierungsparteien auf Kuschelkurs, statt eine
klare Trennlinie zu Rassismus und Rechtsextremismus zu ziehen. Dies
ist nur ein weiteres Beispiel für den unerträglichen österreichischen
Normalzustand", so Litwak.

"Ob Platzverbot oder nicht wir werden den Protest auf jeden Fall
auf der Straße austragen", resümiert Litwak den Bündniskonsens. "Wir
werden uns nicht von polizeilicher Willkür unsere Handlungsoptionen
einschränken lassen."

Demotreffpunkt: Wien Mitte, 17 Uhr, 24.01.2014

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OHW

print