Europäisches Parlament stärkt die kommunale Wahlfreiheit bei der Wasserversorgung

Utl.: VÖWG und österreichischer Städtebund fordern die
Festschreibung der Beschlüsse auch in einem möglichen
transatlantischen Freihandelsabkommen =

Wien (OTS) - Der VÖWG (Verband der öffentlichen Wirtschaft und
Gemeinwirtschaft Österreichs) und der Österreichische Städtebund
begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Bereich
Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit
wird ein Ausrufezeichen in der Diskussion um die Bedeutung kommunaler
und regionaler Selbstverwaltung in der EU gesetzt. Zur Erinnerung:
Durch den engagierten Protest von Millionen EU-Bürgerinnen und
Bürgern konnte die Europäische Kommission dazu bewegt werden, die
Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung grundlegender
Versorgungsleistungen im Bereich der Wasserwirtschaft fallen zu
lassen. "Unser Verhandlungserfolg schafft die Voraussetzungen, um die
erfolgreichen Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft auch
zukünftig im Interesse der österreichischen Bevölkerung
weiterzuentwickeln.", sagt Städtebund Generalsekretär Thomas
Weninger.

Trotz dieses Erfolgs darf aber kein Schlussstrich unter die Debatte
gezogen werden. VÖWG und Österreichischer Städtebund fordern daher,
dass diese hart errungenen politische Kompromisse bei laufenden
Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht
wieder unterlaufen werden. Grundsätzliches Ziel dieses Abkommens ist
nach Angaben der Europäischen Kommission ja , den Handel mit Waren
und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Die
Gefahr eines derart weitreichenden Handelsabkommen ist aber, dass
auch der kommunale Handlungsspielraum erheblich beeinträchtigt
werden. Die bisherige Intransparenz lässt befürchten, dass es hier
ohne Beteiligung der politischen Öffentlichkeit zu fundamentalen
Weichenstellungen für Europa kommen kann. VÖWG Präsidentin
Vizebürgermeisterin Renate Brauner dazu: "Die Bürgerinnen und Bürger
Europas haben bei der Konzessionsrichtlinie gezeigt, dass es möglich
ist durch Engagement in Brüssel Einfluss zu nehmen. Ein
demokratisches Signal das uns alle zuversichtlich stimmen sollte.
Diesen Schwung gilt es jetzt auch in die anstehenden Europawahlen
mitzunehmen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU in
unserem Sinne mitzugestalten".

Informationen über den VÖWG:

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft,
insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische
Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden
europäischen Sozialpartner.

Informationen über den Österreichischen Städtebund:

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung
von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der
Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in
Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben
Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über
10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp
1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der
Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf
Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

(Schluss)

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