OGH-Beschluss bestätigt: Multifunktionale Speichermedien vergütungspflichtig

Österreichische Verwertungsgesellschaften begrüßen den Entscheid und sehen darin einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen Urheberrechts

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde hat der Oberste Gerichtshof im Verfahren Hewlett Packard GmbH gegen austro mechana bestätigt, dass bei der Kopie urheberrechtlich geschützter Werke auf multifunktionale Speichermedien, wie Festplatten, Tablets oder PCs, eine Vergütung zur Entschädigung der Urheberinnen und Urheber zu entrichten ist. "Die Entscheidung des OGH ist ein wichtiger Meilenstein in der aktuellen Urheberrechtsdebatte", so Dr. Gernot Graninger, Geschäftsführer der austro mechana. "Damit ist die gerechte Entlohnung von Kreativen und KünstlerInnen für Privatkopien in jeder Form in Österreich gesichert." Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der literar-mechana sieht den OGH-Beschluss zugleich auch als "Bestätigung eines bewährten Systems, das ganz ohne Überwachung auskommt".

Maßstab: Schaden für die Rechteinhaber

Die Entscheidung besagt, dass multifunktionale Speichermedien vergütungspflichtig sind, wenn durch die Kopien ein nicht nur geringfügiger Schaden für die Rechteinhaber entsteht. Es geht also nicht darum, zu welchen Anteilen ein Speichermedium für die Privatkopie genutzt wird, sondern ob die Inhalte, die sich auf dem Medium befinden, urheberrechtlich geschützte Werke sind. Feststeht jedenfalls, dass die Privatkopie in Österreich nicht rückläufig ist, ganz im Gegenteil - es wird mehr kopiert denn je, lediglich das Speichermedium hat sich verändert. Die von den österreichischen Verwertungsgesellschaften geforderte Pauschalvergütung auf Speichermedien ist damit zulässig und verfassungskonform. Dr. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH sieht den OGH-Entscheid als "fair in der Sache, gerecht gegenüber den KünstlerInnen und positiv für das Urheberrecht". Was die Ausweitung der Leerkassettenvergütung angeht, so schafft diese aber nicht nur Fairness für die österreichischen Kunstschaffenden, sondern "sorgt auch für die Rechtssicherheit für KonsumentInnen", so Medwenitsch weiter.

Gesetzliche Klarstellung ist logischer nächster Schritt

Waren es bisher Audio- und Videokassetten oder CD-Rs, so finden sich urheberrechtlich geschützte Werke heute meist auf externen Festplatten, Tablets oder Smartphones. Allerdings sind diese neuen Medien rechtlich nicht ausdrücklich in die Vergütungspflicht eingeschlossen. Die österreichischen Verwertungsgesellschaften fordern daher bereits seit Jahren eine gesetzliche Klarstellung.
Der Handel, der sich dagegen bisher gewehrt hat, hebt die Vergütung zum Teil vorsorglich bereits seit 2010 ein, leitet diese Einnahmen jedoch nicht an die Verwertungsgesellschaften weiter. Für die österreichischen Künstlerinnen und Künstler bedeutet das seit Jahren rückläufige Einnahmen, die das Kulturland Österreich gefährden. Die österreichischen Verwertungsgesellschaften hoffen nun, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen OGH-Entscheids, auf eine schnelle Lösung.

Über die österreichischen Verwertungsgesellschaften

Die österreichischen Verwertungsgesellschaften austro mechana, Bildrecht, Literar-Mechana, LSG, VAM, VDFS und VGR sorgen dafür, dass Kreative und Kunstschaffende eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke in Österreich erhalten. Insbesondere sind die Verwertungsgesellschaften für die Einhebung der Leerkassettenvergütung verantwortlich, die Kreative und Kulturproduzenten für die in Österreich erlaubte Privatkopie entschädigt.

Rückfragen & Kontakt:

austro mechana
Dr. Gernot Graninger
E-Mail: gernot.graninger@akm.at
Tel.: 050717-19100

Literar-Mechana
Dr. Sandra Csillag
E-Mail: csillag@literar.at
Tel.: 01/5872161-14

LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
Dr. Franz Medwenitsch
E-Mail: medwenitsch@ifpi.at
Tel.: 01 / 535 60 35

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EUP0001