ÖH zu polizeilichem Kundgebungsverbot anlässlich des Akademikerballs

Utl.: Die Wiener Innenstadt darf nicht zum Sperrgebiet werden! =

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, plant die Polizei anlässlich
des "Akademikerballs" am 24. Jänner große Teile der Wiener Innenstadt
komplett abzusperren. Somit wird unter Anderem versucht die
friedliche Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnises "Jetzt
Zeichen setzen", an dem sich auch die ÖH beteiligt, zu verbieten.
"Mit dieser Maßnahme agiert die Polizei eindeutig eskalationsfördernd
und demokratiefeindlich. Eine Kundgebung gegen rechtes und
rassistisches Gedankengut darf 2014 in Österreich nicht untersagt
werden", so Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH entsetzt. "Der
Held_innenplatz muss, wie in den letzten Jahren auch, für den
friedlichen Protest freigegeben werden", fordert Lahner im gleichen
Atemzug.

Bereits 2011 wurde voreilig von der Polizei die Innenstadt für den
Protest abgeriegelt. "In diesem Jahr kam es zu einer Eskalation der
Proteste", erinnert sich Lahner. Die Verbote von damals werden heute
als ein großer Fehler betrachtet. "Sollte die Polizei wieder in
dieser Art und Weise vorgehen, handelt es sich um einen großen
Skandal. Außerdem wird mit diesen Aktionen Zeitzeug_innen verboten in
der Öffentlichkeit zu sprechen. Wir sprechen uns eindeutig gegen ein
solch demokratiefeindliches und repressives Vorgehen aus", so Lahner
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NHO

print