Lunacek: Fünf Nicht-Anerkennerstaaten dürfen Kosovos Fortschritte im EU-Prozess nicht weiter gefährden

Utl.: Grüne: Aufnahme des Kosovo in den Europarat und andere
internationale Organisationen gefordert =

Straßburg (OTS) - Mit großer Mehrheit wurde heute vom Plenum des
Europaparlaments der vierte Kosovo-Bericht der Grünen
Berichterstatterin Lunacek angenommen. Nach der Abstimmung erklärt
die Vize-Vorsitzende und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek:

"Der unter Federführung von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton
erreichte Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien
im Vorjahr wird in meinem Bericht ausführlich gewürdigt. Zurecht
wurde damit die Tür für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit
Serbien aufgestoßen und mit den Verhandlungen für ein
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) der EU mit dem Kosovo
begonnen. Gleichzeitig ist es nicht akzeptabel, dass durch die
Uneinigkeit im Rat für den Kosovo bei diesen SAA-Verhandlungen andere
Regeln und Auflagen als für die anderen Länder des Westbalkans gelten
sollen. Kosovos Weg in die EU darf nicht länger durch die
Nichtanerkennung von fünf EU-Mitgliedsstaaten behindert werden.

Deswegen fordert mein Bericht neuerlich, dass diese ausstehenden Fünf
endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo
anerkennen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese
Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch
internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und
Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des
Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert. Gleichfalls
ist mein Bericht eindeutig, was die Forderung nach Aufnahme des
Kosovo in den Europarat und andere internationale Organisationen
betrifft.

Die rasche Umsetzung des Visa-Dialogs zur Erreichung der
Visa-Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, ist eine
weitere zentrale Forderung in meinem Bericht. Brüssel wie Prishtina
sind aufgerufen, die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger so schnell
als möglich aus ihrer Isolation zu führen.

Der in der Nacht auf heute begangene Mord an einem Gemeinderat in
Mitrovica Nord wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor kritische
Sicherheitslage im Nordkosovo. Der Bericht verurteilt diese und
andere Verbrechen und fordert eine lückenlose Aufklärung von den
zuständigen Behörden. Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit, gegen
Korruption und organisierte Kriminalität muss im Kosovo so wie in
Serbien und anderen Ländern der Region weiterhin oberste Priorität
haben und mit Unterstützung der EU noch mehr als bisher intensiviert
werden."

Abstimmungsergebnis:
angenommen 485, abgelehnt 94, enthalten 40

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