- 16.01.2014, 12:14:32
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GLOBAL 2000 und Arche Noah: EU-Saatgutverordnung vor dem Scheitern
Zivilgesellschaftlicher Protest kann umstrittene Verordnung kippen.
Utl.: Zivilgesellschaftlicher Protest kann umstrittene Verordnung
kippen. =
Wien/Berlin (OTS) - Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine
neue EU-Saatgutverordnung steht vor dem Scheitern. Nach vielfältigen
Protesten der Zivilgesellschaft und einer halben Million
Unterschriften für die Kampagne "Freiheit für die Vielfalt" gegen die
Verordnung allein in Deutschland und Österreich wollen jetzt
sämtliche Fraktionen des Europäischen Parlamentes den Entwurf
ablehnen. In einer informellen Sitzung des EU-Agrar-Ausschusses
einigten sich die Fraktionen am Montag darauf, die Verordnung
abzulehnen und an die Kommission zurück zu weisen. Kritisiert werden
etwa die unverhältnismäßig hohen bürokratischen Hürden und mangelnder
Spielraum für den Erhalt der Artenvielfalt. Die politische
Entscheidung im federführenden Agrar- sowie im Umweltausschuss fällt
voraussichtlich Anfang Februar 2014.
Anschließend muss noch das Plenum des EU-Parlaments darüber
abstimmen.
"Wir freuen uns sehr über diesen Vorstoß der Fraktionen, der
Saatgutverordnung der EU-Kommission eine Absage zu erteilen. Die
Verordnung bedroht die Saatgut-Vielfalt und würde für die Nutzung und
den Austausch vieler lokal angepasster Obst-, Gemüse- und
Getreidesorten das Ende bedeuten", kommentiert Heidemarie Porstner,
Agrarsprecherin von GLOBAL 2000. "Es darf aber nicht bloß darum
gehen, ein brisantes Thema vor den Europawahlen im Mai unter den
Tisch zu kehren. Die EU-ParlamentarierInnen müssen zeigen, dass sie
sich tatsächlich für mehr Vielfalt und faire Bedingungen für kleine
und biologische Züchter einsetzen", fordert Iga Niznik, politische
Referentin der ARCHE NOAH. "Die Abgeordneten müssen der Kommission
klare Aufträge zur Verbesserung der Verordnung mitgeben. Lokale und
traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten müssen einfach
genutzt, verbreitet und verkauft werden können."
Niznik und Porstner betonen, dass "die Ablehnung jetzt die Chance für
eine völlige Neuausrichtung des Saatgut- und Pflanzgutverkehrsrechts
eröffnet. Denn die gegenwärtige Politik will die Vielfalt auf Nischen
beschränken und zäumt das Pferd damit von hinten auf. Die Vielfalt
muss ein anerkannter Standard werden - auf Augenhöhe mit dem
Industriestandard." Öko-Sorten sind anders als Industriepflanzen und
brauchen faire Regeln beim Zugang zum Markt. Züchter sollen
offenlegen, wenn sie mit Gentechnik arbeiten. Die Menschen sollen
tauschen und schenken können, was ihnen gefällt. Die Weitergabe von
Samen und Pflanzgut ist unser aller Recht - und bei gefährdeten
Pflanzen eine Pflicht.
Die Mitglieder der Kampagne "Freiheit für die Vielfalt" werden am 18.
Jänner bei der Demonstration "Wir haben es satt" in Berlin mit einer
Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium für die Förderung der
Saatgut-Vielfalt demonstrieren. Die Kampagne wird getragen von Arche
Noah, GLOBAL2000, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft,
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Campact,
Save Our Seeds, Zukunftsstiftung Landwirtschaft und Kultursaat e.V..
Online-Appelle der Kampagne haben in Deutschland 250.000 Menschen und
in Österreich 290.000 Menschen unterzeichnet. Einzelheiten finden Sie
unter www.freievielfalt.at
Anträge der Fraktionen (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/agri/amendments.html
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