Korun zu Vordernberg: Zahlreiche Fragen zum Betrieb des Schubhaftzentrums bleiben offen

Utl.: Grüne üben erneut Kritik an Schubhaft-Privatisierung und
unklaren Regelungen =

Wien (OTS) - "Die Verträge mit der privaten Securityfirma G4S sind
noch immer nicht restlos offengelegt und mehrere Fragen weiter
ungeklärt", erinnert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev
Korun, anlässlich der heutigen offiziellen Eröffnung des
Schubhaftzentrums Vordernberg. "Bei den noch immer geheim gehaltenen
Vertragsteilen handelt es sich um zentrale Bestimmungen, die die
Abgrenzung der Aufgaben zwischen G4S und Polizei gerade im
Überwachungsbereich regeln. Sowohl die Innenministerin als auch der
Bürgermeister von Vordernberg stellen sich auch nach meinem offenen
Brief bezüglich Veröffentlichung dieser Vertragsteile tot (Details
siehe hier
http://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/schubhaftzentrum-off
ener-brief-an-den-buergermeister). Die Desinformationspolitik von
offizieller Seite lässt für die Zukunft des Betriebs dieses
halbprivatisierten Schubhaftzentrums leider nichts Gutes erwarten",
gibt Korun zu bedenken.

"Dass mehreren Forderungen des Menschenrechtsbeirats nach einer
besseren Unterbringung in der Schubhaft Gehör geschenkt wurde, ist zu
begrüßen, aber zahlreiche Fragen sind selbst mit der Eröffnung des
Schubhaftzentrums noch ungeklärt: Wie genau können sich
Schubhäftlinge tatsächlich gegen etwaige Übergriffe von privaten
Sicherheitsleuten wehren? Denn gegen Private steht nicht derselbe
Rechtsschutz zu wie gegen Behörden. Wie viele PolizistInnen werden
täglich physisch vor Ort sein, um G4S zu beaufsichtigen? Denn die
angekündigte Gesamtzahl von PolizistInnen wird ja nicht 24 Stunden
täglich, sieben Tage die Woche vor Ort sein. Wie wird sichergestellt,
dass Schubhäftlinge ihre Beschwerden direkt bei den PolizistInnen
deponieren können, und diese nicht wieder bei der Anlaufstelle des
G4S landen? Dazu werde ich weitere parlamentarische Anfragen
einbringen. Denn im sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs darf der
Staat nicht einfach privatisieren und durch lückenhafte Verträge die
Verantwortung gewinnorientierten Firmen überlassen", meint Korun

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print