Korun zu Vordernberg: Halbschwangere "Lösung" des Innenministeriums wird Probleme verursachen

Utl.: Angeblich keine hoheitlichen Aufgaben, die Republik haftet
aber trotzdem für G4S =

Wien (OTS) - "Die Innenministerin hat vor der problematischen
Teilprivatisierung der Schubhaft in Vordernberg nicht einmal ein
(verfassungs-)rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie sie auf
meine parlamentarische Anfrage am 30.12.2013 hin bekanntgab. Jetzt
versucht das Innenministerium auf die Schnelle die halbschwangere
Lösung, die sie da über zwei verschiedene Verträge betreffend
Vordernberg gebastelt hat, zu reparieren: In einem einfachen
Schreiben stellt es fest, dass die Haftung für Fehlverhalten des G4S
der Staat übernimmt, quasi wie bei einer hoheitlich handelnden
Behörde. Das ist kurios, denn erstens ist die Privatfirma G4S keine
Behörde und zweitens behauptet die Innenministerin seit Monaten, dass
G4S keinerlei hoheitliche Tätigkeit übernimmt. Ganz so sicher scheint
man sich aber dann doch nicht zu sein und für alle Fälle noch eine
Quasi-Amtshaftung dazu zu basteln. Diese Widersprüche zeigen, wie
problematisch das Vorgehen bei dieser Teilprivatisierung ist, und das
im sehr sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs", sagt die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print