VP-Trittner ad rot-grüne Infoveranstaltung zur Steinhofverbauung: "Reine Farce"

Utl.: Antrag der ÖVP Ottakring auf Abhaltung einer Bürgerversammlung
wird von SPÖ und Grünen auf die lange Bank geschoben =

Wien (OTS) - In den vergangenen Monaten sprachen sich mehr als 70.000
Menschen in Form von Unterstützungserklärungen sowie einer Petition
mit mehr als 7.000 Unterschriften für den Erhalt des Natur- und
Kulturjuwels am Areal des Otto Wagner Spitals aus. Angesichts der
unmittelbar drohenden Verbauung des Ostteils mit 160 Wohnungen
brachte die ÖVP Ottakring im Bezirksparlament einen Antrag auf
Bürgerversammlung ein, da der Erhalt und Schutz des Areals, auch
durch Beantragung des Status als Weltkulturerbe, ein Kernanliegen der
Bezirkspartei ist.

Bezirksparteiobmann Stefan Trittner dazu: "Der ÖVP-Antrag auf
Bürgerversammlung wurde in die Kommission für Allgemeine
Angelegenheiten verwiesen und in weiterer Folge auf die lange Bank
geschoben. Die Argumentation der rot-grünen Bezirksmehrheit, wonach
es ohnehin ein Mediationsverfahren gegeben habe, ist dabei absurd.
Schließlich wurde dort keineswegs ein Verbau mit Wohnungen
beschlossen, dieser Beschluss erfolgte erst lange nach Beendigung des
Dialogs. Noch dazu führt der Nachbarbezirk Penzing sehr wohl eine
Bürgerversammlung durch, die im Bezirk von allen Fraktionen
einstimmig beschlossen wurde. Es ist bemerkenswert, wie sich das
Demokratieverständnis von SPÖ und Grünen in Ottakring von jenem der
benachbarten Kollegen unterscheidet."

Statt rasch eine Bürgerversammlung einzuberufen, gibt es nun
lediglich eine Informationsveranstaltung. Offenbar sollen dort die
bereits beschlossenen Baumaßnahmen präsentiert und dann trotz Kritik
von Experten umgesetzt werden ohne den Bürgern die Möglichkeit zum
Widerspruch zu geben.

"Eine Informationsveranstaltung, bei der bereits beschlossene
Tatsachen präsentiert werden, ersetzt in keiner Weise den Dialog im
Rahmen einer Bürgerversammlung, sondern ist eine reine Farce. Die
Anliegen der Menschen dürfen nicht dem Profitinteresse geopfert
sondern müssen ernst genommen werden", so Trittner abschließend.

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