Karas leitet Troika-Evaluierung in Portugal und Zypern

Utl.: EU-Parlamentsvizepräsident: Bei gemeinsamen Entscheidungen
muss EU-Parlament mitentscheiden / Pressekonferenz heute, 7.
Jänner 2014, 12:00 Uhr =

Wien (OTS) - Mit einer Reise nach Portugal hat die erste von vier
Missionen des EU-Parlaments zur Evaluierung der Arbeit der Troika
begonnen. Unter der Leitung des Parlamentsvizepräsidenten Othmar
Karas ist eine Gruppe von Abgeordneten gestern und heute in Portugal
und am Freitag und Samstag in Zypern. "Die ersten Gespräche zeigen,
dass die Troika kein einheitliches Gebilde ist, sondern auch interne
Debatten über die Prioritäten führt. Dies zeigt, wie notwendig es
ist, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnimmt und
Transparenz und demokratische Legitimierung zum Thema macht", erklärt
Karas.

"Portugal ist eindeutig auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung,
der das Land aus der Krise führen wird. Es ist aber vorgekommen, dass
das, was die Troika-Leiter gesagt haben, etwas anderes war als die
Anweisungen der Troika-Spezialisten. Portugal ist eine Flexibilität
in Aussicht gestellt worden, die es dann so nicht gab. Die
Portugiesen haben erhebliche Einschnitte akzeptiert und verdienen es,
klarer informiert zu werden", so Karas.

Die Frage der demokratischen Legitimierung von Entscheidungen im
Rahmen der Hilfsprogramme stelle sich sehr wohl, unterstreicht der
Parlamentsvizepräsident: "Bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen
muss das EU-Parlament mitentscheiden. Es genügt nicht, zu sagen, weil
die nationalen Regierungen demokratisch legitimiert sind, brauchen
wir das EU-Parlament nicht mehr. Das hieße die europäischen Uhren um
Jahrzehnte zurückzudrehen", so Karas.

Die Abgeordneten führen Gespräche mit Regierungs- und
Oppositionsvertretern, Sozialpartnern und den Zentralbanken. Unter
anderem mit dem ehemaligen portugiesischen Premierminister Socrates,
dem Gouverneur der portugiesischen Zentralbank Carlos Da Silva und
der Finanzministerin Maria Luisa Albuquerque. "Es geht darum, sich
ein sachliches Bild der Arbeits- und Entscheidungsabläufe rund um die
Troika zu bilden. Nicht mehr und nicht weniger", so Karas. In Zypern
sind Ende dieser Woche auch Gespräche mit Besitzern und
Kundenvertretern von Banken geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt
reisen die Abgeordneten auch nach Griechenland und Irland. Eine erste
Diskussion der Ergebnisse im zuständigen Parlamentsausschuss ist am
16. Jänner vorgesehen.

Pressekonferenz mit Othmar Karas MEP zur Evaluierung der Arbeit der
Troika in Portugal: Heute, 7. Jänner 2014, 12:00 Uhr (Lokalzeit),
Büro des Europäischen Parlaments in Lissabon (Largo Jean Monnet, 1 -
6Grad, 1269-070 Lisboa)

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