Arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik in der AK wird von den Roten diktiert - FA will die Roten bei AK-Wahlen inhaltlich ersetzen
Utl.: Arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik in der AK wird
von den Roten diktiert - FA will die Roten bei AK-Wahlen
inhaltlich ersetzen =
Wien (OTS) - Zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung
präsentierte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA)
LAbg. Bernhard Rösch bei seiner heutigen Pressekonferenz. So soll die
im Regierungsprogramm erwähnte Senkung des Eingangssteuersatzes auf
25 Prozent rasch angegangen werden. Zeitgleich fordert Rösch auch
eine Entlastung des Mittelstandes, welcher von Rot und Schwarz links
liegen gelassen werde.
Die mittleren Einkommen, die zwischen 25.000 bis 60.000 Euro liegen,
werden derzeit mit 43,2 Prozent besteuert. Rösch fordert, dass die
43,2 zumindest auf 40 Prozent gesenkt werden müssen und der
Steuersatz erst ab einem Einkommen von 30.000 Euro greift. Der
Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll erst ab 80.000 zur Anwendung
kommen, nicht wie derzeit ab 60.000. Die Maßnahmen seien ohne
Gegenfinanzierung möglich, weil die höhere Kaufkraft zu mehr
Einnahmen und zeitgleich weniger Ausgaben führen werde, so Rösch
gegenüber den anwesenden Journalisten. Eine Vermögenssteuer, wie sie
als "offizielle Position" der Arbeiterkammer propagiert wird, lehnen
die FA ebenso ab, wie eine Erbschaftssteuer.
Familienbeihilfe um 50 Euro erhöhen!
Die FA sprechen sich weiters für eine echte Vereinbarkeit von Beruf
und Familie aus und erwarten sich von der Bundesregierung weitaus
mehr als die derzeitige schwache Erhöhung der Familienbeihilfe. Laut
Rösch müsse die Beihilfe um 50 Euro erhöht werden. Konkret sollen
Kinder zwischen 0 und 9 Jahre eine Beihilfe in der Höhe 220 Euro
statt der angepeilten 180 Euro erhalten. Ab dem 10. Lebensjahr soll
es 240 Euro geben statt nur 200 Euro.
Kindergeldvarianten verbessern!
Was das Kindergeld betrifft fordert Rösch an die Bundesregierung,
dass die Kindergeldpauschalvarianten 30+6, 20+4 und 15+3
zusammengeführt werden sollen. Das FA-Modell sieht vor, das jene
26,60 Euro, die bei der Variante 15+3 täglich ausbezahlt werden,
zukünftig insgesamt 36 Monate ausbezahlt werden dürfen. Die
Auszahlung soll erfolgen, wenn sich zumindest ein Elternteil in
Karenz befindet. Das heißt: Volle Wahlfreiheit für die Eltern anstatt
Zwangsaufteilung bei der Karenz.
Familienfeindliche FSG
Wahlfreiheit und Erhöhungen der Familienleistungen haben die FA in
der AK immer wieder beantragt. Die Forderungen wurden aber von der
roten FSG niedergeschmettert. "Obwohl sich AK-Präsident Kaske in
teuren Inseraten mit angeblichem Respekt für Familien brüstet, agiert
er und seine FSG in Wahrheit familienfeindlich", so Rösch.
Wohnen: Umsatzsteuer streichen!
In Sachen Wohnen appelliert Rösch an die Bundesregierung, die
Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten zu streichen. Eine
Maßnahme, mit der sich Mieter pro Jahr mehr als 500 Euro an Kosten
ersparen könnten. Die laut "Statistik Austria" ca. eine Milliarde
Euro, die dem Staat über diese Einnahmen entfallen täten, würden über
Umwege zurückfließen, da die Menschen das Geld nicht horten, sondern
ausgegeben, folglich die Kaufkraft steigt und Arbeitsplätze gesichert
werden.
Maßnahmen gegen drohende Billigarbeitskräfte
Rösch warnt vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenrate auf
500.000. Mit der Arbeitsmarktostöffnung im Jänner 2014 werde sich der
schlechte Trend am Arbeitsmarkt beschleunigen. Mehrmals haben die FA
in der AK einen Stop der Arbeitsmarktostöffnungen eingefordert. "Die
rote FSG allerdings stellte sich mit ihren Ablehnungen gegen die
heimischen Arbeitnehmer", kritisiert Rösch, der hofft, dass die
Bundesregierung in dieser Frage klüger werde. Dass nun in
Großbritannien zukünftig EU-Einwanderer die ersten drei Monate keinen
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhalten sollen, wird von Rösch
begrüßt. Er erwartet sich von der Bundesregierung ähnliche Maßnahmen.
Die Roten haben die Arbeitnehmer schon lange verraten!
Abschließend betonte der FA-Obmann, dass er den bevorstehenden
Arbeiterkammerwahlkampf nützen werde, um den Arbeitnehmern sichtbar
zu verdeutlichen, wer wirklich ihre Interessen vertritt und wer sie
schon lange verraten habe. Derzeit vertrete die AK Positionen, "die
von den Roten diktiert werden, aber sich als nachteilig für die
Arbeitnehmer entpuppen. Unser Ziel ist es, ein noch stärkeres Gewicht
in den Arbeiterkammern zu bekommen. Wir wollen, dass sich die AK
inhaltlich anders verbreitet, was nur geht, wenn die Roten einen
Denkzettel erhalten. Wir wollen die Roten nicht überholen, sondern
ersetzen!", kündigte Rösch an.
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