Steuererhöhungen belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Die im Budgetplan der neuen Bundesregierung umrissenen
Steuer- und Abgaben-Erhöhungen werden die Staatseinnahmen
voraussichtlich nicht erhöhen. Statt der erhofften Mehreinnahmen
durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist mit einem verstärkten
Ausweichen der Käufer zum Gebrauchtwagensektor und daher mit
entsprechenden Verlusten bei den NoVA-Einnahmen zu rechnen.

Ein eventueller Rückgang des ohnehin bereits belasteten
Neuwagenmarktes bedeutet für den Staat Einnahmenseinbußen bei
Umsatzsteuer und NoVA, die schnell in eine Größenordnung von 100
Millionen Euro gehen können - bei Weitem mehr, als durch die Erhöhung
dieser Abgabe erzielt werden kann. Unter Einrechnung der entfallenden
Umwegrentabilität aus Handel, Transport, Service, Löhnen etc. kann
dieser Fehlbetrag weiter ansteigen.

Dr. Felix Clary, Initiator der MFU: "Der eklatante Mangel an
volkswirtschaftlichem Verständnis und die Unkenntnis der
wirtschaftlichen Zusammenhänge sind erschreckend und bedauerlich. Die
hier von den Verantwortlichen der neuen Regierung angestellten
Berechnungen sind nicht schlüssig und werden daher nicht aufgehen."

Burkhard Ernst, Sprecher des MFU: "Diese Steuerhöhungen gefährden
ernsthaft zahlreiche Jobs. Bei einem möglichen Schrumpfen des Marktes
droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Dies muss vom Staat ebenfalls
aufgefangen und finanziert werden - ich sehe dafür aber kein Budget
im Regierungsabkommen."

Zudem widerlegt das MFU die Argumentation der Querfinanzierung von
Familien- und Kinderbeihilfe durch die Steuererhöhungen im
Kfz-Bereich. Dr. Clary dazu: "Praktisch jede Familie in Österreich
besitzt ein Auto. Wo liegt der Sinn, einerseits die jährliche
Kfz-Steuer zu erhöhen und andererseits den Menschen im Gegenzug ein
paar Euro Kinderbeihilfe draufzulegen? Die Familien müssen wegen
dieser Steuererhöhung Geld ausgeben, dass sie durch die Beihilfen
nicht wieder hereinbekommen."

Das MFU betont dazu auch, dass durch die Steuer- und
Abgabenerhöhungen und die Verteuerung umweltfreundlicher und
emissionsarmer Neuwagen der gewünschte Lenkungseffekt für den
Umweltschutz weiter beeinträchtigt wird. Der Fahrzeugbestand in
Österreich ist insgesamt nicht rückläufig, allerdings werden statt
Neuwagen mehr Gebrauchtwagen gekauft.

Über das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU)

Das Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt (MFU) ist ein Zusammenschluss von
Interessenvertretungen aus dem automotiven Sektor. Aufgabe und Ziel
ist es, die Verkehrspolitik aktiv mitzugestalten. Dazu zählen die
Stärkung der multimodalen Fortbewegung und die Sicherstellung einer
nachhaltigen gesellschaftspolitischen Akzeptanz für individuelle
Mobilität sowie eines entsprechenden Umfeldes und einer positiven
gesellschaftspolitischen Einstellung zum Thema "Automobil".

Zusätzlich muss der für Österreich so wichtige Wirtschaftsfaktor
"rund ums Automobil" stärker ins öffentliche Bewusstsein getragen
werden: Der automotive Sektor in Österreich umfasst 450.000 Personen,
die direkt oder indirekt in der Automobilwirtschaft beschäftigt sind.
Somit hängt jeder neunte Arbeitsplatz vom Automobil ab. Die
Exportquote der österreichischen Fahrzeugindustrie liegt bei rund 90
Prozent. Die Umsatzerlöse aus Produktion, Handel und Reparatur
betragen 43 Milliarden Euro.

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