Weidenholzer: Cameron attackiert die Grundfreiheiten der EU

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht britischen Regierungschef in
rechtlicher und ökonomischer Sicht am Irrweg =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
des Europäischen Parlaments, kritisiert den britischen Regierungschef
David Cameron scharf. "Die Forderung nach nationalen Sonderquoten bei
der Freizügigkeit für Arbeitnehmer für Bulgaren und Rumänen
widerspricht Europäischem Recht und ist mit europäischen Grundwerten
unvereinbar. Cameron attackiert mit seinem Vorgehen die
Grundfreiheiten der Europäischen Union", sagt Weidenholzer und
verweist auf Artikel 21 des Lissabon-Vertrags (AEUV), der die
Personenfreizügigkeit der Unionsbürger garantiert. Das Vorgehen
Camerons sei sowohl rechtlich als auch ökonomisch falsch. Es gehe
dabei um populistisches Schüren von Angst. Vergangene Panikmache etwa
bei der Osterweiterung hat sich im Nachhinein als unbegründet
erwiesen. **** (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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