LH Kaiser, Klubobmann Seiser und Landesgeschäftsführer Fellner zogen eine positive Bilanz für das abgelaufene und aus Sicht der SPÖ Kärnten erfolgreiche Jahr 2013.
Utl.: LH Kaiser, Klubobmann Seiser und Landesgeschäftsführer Fellner
zogen eine positive Bilanz für das abgelaufene und aus Sicht
der SPÖ Kärnten erfolgreiche Jahr 2013. =
Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen eines Pressegesprächs berichteten
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser,
SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer
Daniel Fellner über die Ergebnisse des heute stattgefundenen
Landesparteivorstandes und ließen das aus Sicht der SPÖ Kärnten
erfolgreiche Jahr 2013 Revue passieren
Zu Beginn des Pressegesprächs äußerte sich Landeshauptmann Kaiser zum
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung und wies darauf hin,
dass die SPÖ-Landesorganisation Kärnten als einzige im Rahmen einer
Kärnten Konferenz dem Koalitionsabkommen zugestimmt habe.
In der Konferenz, an der rund 120 Personen teilgenommen haben, wurden
die Inhalte des Regierungsübereinkommens ausgiebig und auch sehr
kritisch diskutiert. Josef Ostermayer, der designierten
Kanzleramtsminister, stand für Erklärungen und Erläuterungen zum
Regierungsprogramm zur Verfügung.
Kaiser räumte ein, dass auch er manche Punkte kritisch betrachte, er
hätte es lieber gesehen, das Wissenschaftsministerium eigenständig zu
belassen.
Wenn auch manche der großen sozialdemokratischen Forderungen wie z.B.
die Ganztagesschule nicht eins zu eins durchgesetzt werden konnten,
so wurden doch einzelne wichtige Schritte gesetzt wie z.B. an jeder
Schule mindestens eine Klasse mit verschränkter Ganztagessschulform
anzubieten oder das Pflichtfach Politische Bildung einzuführen, was
auch ein langjähriges Anliegen der Kärntner SPÖ sei.
Es gäbe natürlich wie bei jedem Kompromiss viel pro und contra, doch
im Ganzen gesehen, sei das Regierungsprogramm vertretbar. "Es wäre
fahrlässig gewesen, angesichts der weltweiten Krise nicht alles zu
tun, um in der Regierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen
und stattdessen das Land einer rechtspopulistischen Regierung zu
überlassen", war Kaisers Fazit. Jetzt komme es darauf an, wie das
Regierungsprogramm umgesetzt werde.
"Das Jahr 2013 war eines der erfolgreichsten Jahre für die Kärntner
Sozialdemokratie", fasste Kaiser die erfolgreich bestrittenen Wahlen
- angefangen bei der Landtagswahl in März über die fünf gewonnen
Bürgermeisterwahlen in Treffen, Trebesing, Lurnfeld, Spittal und
Lavamünd bis hin zu den gewonnen KABEG-Betriebsratswahlen und dem
guten Abschneiden bei der Nationalratswahl - zusammen. Kaiser
betonte, dass diese Erfolge keine Einzelleistung waren, sondern das
Ergebnis einer herausragenden Teamleistung. Mit der Kärntner
Nachwuchsakademie und der neu gestarteten Kommunalpolitischen
Akademie schaffe man auf personeller Ebene beste Voraussetzungen für
die künftigen Wahlgänge, so Kaiser.
Seiser: Arbeit geht gut voran
"Es war anstrengend und angenehm, vor allem der partnerschaftliche
Umgang und die Sachlichkeit in den Debatten", zog Klubobmann Herwig
Seiser ein erstes Resümee über die Landtagsarbeit des Jahres 2013.
Es seien heuer einige große Würfe gelungen wie z.B. das
Zustandekommen der Zukunftskoalition, die Demokratiereform oder der
erst letzte Woche erfolgte Budgetbeschluss.
Insgesamt habe man 2013 in 14 Landtagssitzungen, 86
Ausschusssitzungen und 22 Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein
neues Klima verspürt, das sich im gemeinsame Bemühen aller
Abgeordneten niedergeschlagen habe, mit Fachwissen und Engagement die
Debatten sachlich zu führen.
Die Arbeit innerhalb der Koalition gehe gut voran, das beste Beispiel
dafür sei der Beschluss des Budgets 2014 und des Budgetprogramms
2014-2018, das unter zwei wesentlichen Aspekten erstellt wurde:
"Einerseits dort sparen, wo in den letzten Jahren Geld wirkungslos
verschleudert wurde und andererseits wieder finanziellen Spielraum zu
gewinnen, um Beschäftigung zu schaffen", erklärte Seiser.
Die "Tipps aus dem Lesachtal" zur Arbeit der Koalition seien
willkommen, da sie "nicht von inhaltlichen Details überfrachtet sind,
erleichtert das die Einbeziehung in die Koalitionsarbeit", so Seiser.
Die Demokratiereform sei ein wichtiges Vorhaben. Der Proporz soll
abgeschafft, die Aufgaben und Möglichkeiten des Rechnungshofes
ausgebaut und die Minderheitsrechte im Landtag erweitert und gestärkt
werden, führte Seiser dazu aus.
Fellner: Neuer politischer Stil
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner wies darauf hin, dass bei
allem Lob für die Teamleistung die Erfolge der Kärntner SPÖ auch ein
großes Verdienst von Peter Kaiser seien.
"Peter Kaiser hat Geschlossenheit und Gemeinsamkeit in dir SPÖ
Kärnten gebracht. Peter Kaiser hat zwei große Wahlen ohne jede
Außenwerbung gewonnen und Peter Kaiser steht für den neuen
politischen Stil in Kärnten", hob Fellner hervor.
Durch den Wechsel Philip Kuchers in den Nationalrat, war dessen
Funktion als Leiter des Kärntner Renner-Instituts neu zu besetzen.
Der neue Leiter des Renner-Instituts heißt Harry Koller und wurde
durch eine öffentliche Ausschreibung und eine externe Vorauswahl
ermittelt. Der 43-jährige Koller war bisher als Selbständiger im
Exportwesen tätig, wird aber für seine neue Aufgabe seine
unternehmerische Tätigkeit beenden.
(Schluss)
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